Ende des Widerrufsjokers für Immobilienkredite

30. 11. 2016

Eigenheimbesitzer müssen sich auf eine Änderung des Widerrufsrechts bei Immobilienkrediten einstellen. Die Neuregelung ist Teil des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie, welches der Bundestag am vorletzten Donnerstag verabschiedet hat.

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Ausschlussfristen und Mindestlohn

28. 10. 2016

In Arbeitsverträgen und in Tarifverträgen ist die Regelung von Ausschlussfristen üblich.

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Rücktrittsrecht bei einem "Montagsauto"

20. 09. 2016

Ist ein neues Fahrzeug mit besonders vielen Mängeln behaftet, rechtfertigt das nicht ohne weiteres einen Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung an den Verkäufer.

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Bedeutung der Einhaltung der Gebrauchsanweisung des Geräteherstellers bei einer Geschwindigkeitsmessung

20. 09. 2016

Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten werden regelmäßig mit standardisierten Messverfahren durchgeführt.

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