Gesetzlicher Mindestlohn Taxipreise steigen

12. 07. 2016

Das Bundesarbeitsgericht hat am 29.06.2016 (Az. 5 AZR 716/15) die seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns streitige Frage, ob auch Bereitschaftszeiten mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € zu vergüten sind, entschieden.

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Haftungsverteilung bei Kollision eines wendenden Pkw mit einem herannahenden Fahrzeug

14. 06. 2016

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. 1 U 179/14) hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfallereignis anzunehmen ist, wenn ein wendendes Fahrzeug mit einem herannahenden Pkw kollidiert.

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Aufhebung eines Bußgeldurteils bei lückenhafter Urteilsbegründung

14. 06. 2016

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. 3 RBs 132/15) hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Anforderungen an die Begründung eines Urteils wegen einer begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung zu stellen sind.

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Die Erteilung der Restschuldbefreiung zählt als Schuldentilgung – zumindest bei der Zugewinnberechnung

14. 06. 2016

In der Vorstellung des Gesetzgebers gehen Ehegatten gemeinsam durch „dick und dünn" und wirtschaften gemeinsam. Scheitert die Ehe dennoch, sollen beide in gleichem Umfang wertmäßig von den wirtschaftlichen Erfolgen der Ehe profitieren.

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