Darlehensgebühr der Bausparkassen unzulässig - BGH entscheidet zugunsten der Verbraucher

30. 11. 2016

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 08.11.2016 (Az. XI ZR 552/15) einer Klage der Verbraucherzentrale NRW stattgegeben, welche die Bausparkasse Schwäbisch Hall wegen einer Vertragsklausel verklagte, wonach eine Gebühr von 2 Prozent der Darlehenssumme zu zahlen war.

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Anscheinsbeweis bei Kollision eines Rückwärtsfahrenden auf einem Parkplatz

30. 11. 2016

Der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 179/15) hatte zu entscheiden, welche Haftungsverteilung bei einem Parkplatzunfall anzunehmen ist. Bei dem gegenständlichen Unfallereignis war ein rückwärts aus einer Parklücke herausfahrendes Fahrzeug mit einem auf der Parkplatzzuwegung stehendem Fahrzeug kollidiert.

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Vorfälligkeitsentschädigung – BGH entscheidet zugunsten der Verbraucher

30. 11. 2016

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19.01.2016 (Az. XI ZR 103/15) einer Klage auf Rückzahlung einer zu Unrecht geforderten Vorfälligkeitsentschädigung stattgegeben.

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Aufhebung eines Bußgeldurteils bei einem schlechten Messfoto

30. 11. 2016

Das Brandenburgische Oberlandesgericht (Az.: (2 B) 53 Ss - OWi 664/15 (6/16)) hatte sich aufgrund einer Rechtsbeschwerde des Unterzeichners mit der Frage zu befassen, welche Anforderungen an die Wiedererkennbarkeit einer Fahrzeugführerin mit dem Messfoto zu stellen sind.

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