Aktuelle Entwicklungen im Filesharing

18. 05. 2017

Nach wie vor sind die für das Urheberrecht zuständigen Gerichte mit den Problemen des Filesharings, also dem Nutzen von Internettauschbörsen belastet. Weiterhin fallen die Auffassungen auseinander, was vom Anschlussinhaber vorzutragen ist, um die vom BGH erfundene tatsächliche Vermutung zu widerlegen, dass der Anschlussinhaber der Täter der Urheberrechtsverletzung ist.

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Erstattung der Sachverständigenkosten nach einem Kfz-Unfall

06. 04. 2017

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann zur Bezifferung des an seinem Pkw entstandenen Schadens ein Sachverständigengutachten einholen. Die Kosten eines derartigen Gutachtens sind vom Verursacher und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung zu tragen.

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Voraussetzungen für eine Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Werkstatt nach einem Kfz-Unfall (Kopie)

06. 04. 2017

In einer Entscheidung vom 22.11.2016 (Az. XI ZR 434/15) hat der 11. Bankensenat des BGH festgestellt, dass Kreditnehmern mit Neuverträgen ab dem 11.06.2010 und einer Widerrufsbelehrung, wonach der Fristbeginn davon abhängt, dass der Kreditnehmer auch über die für die Bank zuständige Aufsichtsbehörde (BaFin) informiert wird, ein Widerrufsrecht zustehen kann.

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Voraussetzungen für eine Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Werkstatt nach einem Kfz-Unfall

28. 03. 2017

Der Geschädigte darf nach einem Verkehrsunfall grundsätzlich vom Unfallverursacher und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt bei der Bezifferung des Reparaturschadens seines Fahrzeuges zugrunde legen, die z. B. ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem regionalen Markt ermittelt hat.

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