Eigenbedarfskündigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

03. 01. 2017

Ein Wohnraummietverhältnis kann ein Vermieter nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein berechtigtes Interesse des Vermieters liegt nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB unter anderem dann vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushaltes benötigt.

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Darlehensgebühr der Bausparkassen unzulässig - BGH entscheidet zugunsten der Verbraucher

30. 11. 2016

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 08.11.2016 (Az. XI ZR 552/15) einer Klage der Verbraucherzentrale NRW stattgegeben, welche die Bausparkasse Schwäbisch Hall wegen einer Vertragsklausel verklagte, wonach eine Gebühr von 2 Prozent der Darlehenssumme zu zahlen war.

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Anscheinsbeweis bei Kollision eines Rückwärtsfahrenden auf einem Parkplatz

30. 11. 2016

Der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 179/15) hatte zu entscheiden, welche Haftungsverteilung bei einem Parkplatzunfall anzunehmen ist. Bei dem gegenständlichen Unfallereignis war ein rückwärts aus einer Parklücke herausfahrendes Fahrzeug mit einem auf der Parkplatzzuwegung stehendem Fahrzeug kollidiert.

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Vorfälligkeitsentschädigung – BGH entscheidet zugunsten der Verbraucher

30. 11. 2016

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19.01.2016 (Az. XI ZR 103/15) einer Klage auf Rückzahlung einer zu Unrecht geforderten Vorfälligkeitsentschädigung stattgegeben.

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