Behandlungsfehler im Medizinrecht

03. 09. 2012

I. Aufgrund der Tatsache, dass ein lebendiger Mechanismus wie der menschliche Körper nicht einfach wie eine Maschine zu reparieren ist und auch teilweise unvorhergesehen auf Ereignisse reagiert, führt nicht jede ärztliche Behandlung zum Erfolg. Der ärztliche Behandlungsvertrag ist daher auch nicht auf die Erbringung eines zwingenden Erfolges ausgerichtet wie etwa ein Werkvertrag. Nur wenn das Ziel der ärztlichen Behandlung scheitert, weil der Arzt einen Behandlungsfehler begangen hat, kommt es zu einer Haftung.

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Unfallschadenregulierung

31. 07. 2012

Die Kosten eines vom Unfallgeschädigten eingeholten Sachverständigengutachtens zur Feststellung der Höhe des Fahrzeugschadens hat der - auch nur teilweise - für den Schaden verantwortliche Schädiger nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Rostock (Urteil vom 18.03.2011, Az: 5 U 14/10) in voller Höhe zu erstatten. Sachverständigenkosten seien - außer bei Bagatellschäden - erstattungsfähige Kosten der Rechtsverfolgung. Insoweit finde keine Quotelung statt.

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Internettauschbörsen - Haftung und Darlegungslast

31. 07. 2012

Mit Urteil vom 23.12.2009, Az: 6 U 101/09 hatte das OLG Köln den Rahmen für die Haftung und die Darlegungslast für die Nutzer von sogenannten Internettauschbörsen festgelegt. Ist die Urheberschaft durch den klagenden Rechteinhaber nachgewiesen, obliegt es dem Anschlussinhaber darzulegen, wer den Anschluss nutzt, wenn er behauptet, den Urheberrechtsverstoß nicht selbst begangen zu haben. Dabei genügt es nicht, sich bezüglich der Nutzung durch den Ehegatten auszuschweigen und lediglich eine Nutzung durch die „älteren“ der 5 Kinder einzuräumen.

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Die Reichweite des Nacherfüllungsanspruches

02. 07. 2012

Wird einem Käufer nach Abschluss eines Kaufvertrages lediglich eine mangelhafte Sache geliefert, kann dieser nach seiner Wahl vom Verkäufer Nacherfüllung entweder durch die Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

Umstritten ist jedoch in der Rechtsprechung, wie weit dieser Nacherfüllungsanspruch reicht, wenn der Käufer den Kaufgegenstand bereits in eine andere Sache eingebaut hat. Insbesondere geht es hierbei um die Frage, ob der Verkäufer auch für den Ausbau der von ihm gelieferten Sache und für den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache aufkommen muss.

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