Kontosperrung bei PayPal - erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

25. 10. 2012

Das Unternehmen eBay hat über seine Plattform PayPal als Zahlungsmethode Nr. 1 im Onlinehandel etabliert. PayPal ist auch außerhalb der Internetplattform eBay ein anerkanntes Zahlungsmittel. PayPal selbst wirbt mit 15 Mio. PayPal-Kundenkonten in Deutschland, 220 Mio. weltweit und mit Zahlungen in 24 Währungen. Auch sei bei eBay-Verkäufern innerhalb von Deutschland ein Umsatzwachstum bei Verwendung der PayPal-Zahlungsmethode von 14 % zu verzeichnen und im weltweiten Handel sogar durchschnittlich 35 %. Durch den angebotenen Käufer- und Verkäuferschutz wird eine besondere Sicherheit auf beiden Seiten propagiert.

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Eigenbedarfskündigung des Vermieters zur rein beruflichen Nutzung

02. 10. 2012

Der Vermieter kann eine Wohnung nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat ( § 573 I 1 BGB).

Der Bundesgerichthof (BGH) hat nun entschieden, dass auch die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, ein berechtigtes Interesse darstellen kann. Der Vermieter hatte im Streitfall die Kündigung damit begründet, dass seine Ehefrau beabsichtige, ihre Anwaltskanzlei in die vermietete Wohnung zu verlegen. Hinzu kam, dass sich die selbstgenutzte Wohnung des Vermieters und die vermietete Wohnung in demselben Haus befanden.

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"Nur" Störerhaftung bei Internettauschbörsen

02. 10. 2012

Mit Urteil vom 12.05.10, Az: I ZR 121/08 hatte der BGH erstmals zur Frage der Haftung bei der Nutzung von Internettauschbörsen Stellung genommen. Während der BGH von einer täterschaftlichen Haftung bei der Zurverfügungstellung von eBay-Mitgliedsname und Passwort an Dritte ausging (BGH, Urteil vom 11.03.09, Az: I ZR 114/06), sah er für die unberechtigte Nutzung eines WLAN-Netzes zur Teilnahme an einer Internettauschbörse nur die Haftung als Störer gegeben.

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Urlaub verfällt bei Langzeiterkrankten nach 15 Monaten

03. 09. 2012

Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Jahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im ganzen Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern ist § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG , wonach im Fall der Übertragung der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden muss, unionsrechtskonform so auszulegen, dass der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt und nicht über Jahre angesammelt wird.

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