Urlaub verfällt bei Langzeiterkrankten nach 15 Monaten

03. 09. 2012

Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Jahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im ganzen Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern ist § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG , wonach im Fall der Übertragung der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden muss, unionsrechtskonform so auszulegen, dass der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt und nicht über Jahre angesammelt wird.

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Behandlungsfehler im Medizinrecht

03. 09. 2012

I. Aufgrund der Tatsache, dass ein lebendiger Mechanismus wie der menschliche Körper nicht einfach wie eine Maschine zu reparieren ist und auch teilweise unvorhergesehen auf Ereignisse reagiert, führt nicht jede ärztliche Behandlung zum Erfolg. Der ärztliche Behandlungsvertrag ist daher auch nicht auf die Erbringung eines zwingenden Erfolges ausgerichtet wie etwa ein Werkvertrag. Nur wenn das Ziel der ärztlichen Behandlung scheitert, weil der Arzt einen Behandlungsfehler begangen hat, kommt es zu einer Haftung.

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Unfallschadenregulierung

31. 07. 2012

Die Kosten eines vom Unfallgeschädigten eingeholten Sachverständigengutachtens zur Feststellung der Höhe des Fahrzeugschadens hat der - auch nur teilweise - für den Schaden verantwortliche Schädiger nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Rostock (Urteil vom 18.03.2011, Az: 5 U 14/10) in voller Höhe zu erstatten. Sachverständigenkosten seien - außer bei Bagatellschäden - erstattungsfähige Kosten der Rechtsverfolgung. Insoweit finde keine Quotelung statt.

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Internettauschbörsen - Haftung und Darlegungslast

31. 07. 2012

Mit Urteil vom 23.12.2009, Az: 6 U 101/09 hatte das OLG Köln den Rahmen für die Haftung und die Darlegungslast für die Nutzer von sogenannten Internettauschbörsen festgelegt. Ist die Urheberschaft durch den klagenden Rechteinhaber nachgewiesen, obliegt es dem Anschlussinhaber darzulegen, wer den Anschluss nutzt, wenn er behauptet, den Urheberrechtsverstoß nicht selbst begangen zu haben. Dabei genügt es nicht, sich bezüglich der Nutzung durch den Ehegatten auszuschweigen und lediglich eine Nutzung durch die „älteren“ der 5 Kinder einzuräumen.

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