Arbeitsrecht
  • Gestaltung von Arbeitsverträgen u.a.
    • Wettbewerbsverbote
    • Befristungsabreden
  • Handelsvertreterrecht
  • Beratung und Vertretung von Arbeitgebern, Führungskräften und Arbeitnehmern in allen Fragen bei - Vertragsabschlüssen, Kündigungen, Änderungen der Arbeitsbedingungen, Aufhebungsverträge
  • Änderungskündigungen und Weisungsrecht des Arbeitgebers
  • Durchsetzung von Lohnansprüchen
  • Durchsetzung und Abwehr von Schadenersatzansprüchen
  • Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsangelegenheiten
  • Beamtenrecht
  • Betriebliche Altersversorgung
  • Arbeitsschutz
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Bank- und Kreditsicherungsrecht
  • Kontovertrag und Zahlungsverkehr
    (unberechtigte Kontobelastungen und falsche Abrechnungen)
  • Darlehensverträge
  • Kreditsicherungsrecht (Bürgschaft, Kreditvermittlung, Grundschuld, Hypothek)
  • Vorfälligkeitsentschädigung
Die häufigsten Fragen zum Bankrecht
Wann ist eine Formulierung in einer Widerrufsbelehrung unzulässig? Was sind häufige Fehler?

 Vorsicht bei den folgenden Formulierungen in einer Widerrufsbelehrung!

"Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung."

"Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem dem Darlehensnehmer diese Belehrung mitgeteilt und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages zur Verfügung gestellt wurde."

"Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn Ihnen diese Belehrung ausgehändigt worden ist, jedoch nicht, bevor uns die von Ihnen unterschriebene Ausfertigung des Darlehensvertrages zugegangen ist."

"Die Frist beginnt einen Tag nach Aushändigung von Belehrung und Darlehensvertrag."

"Fristbeginn ab Eingang der Vertragsurkunde beim Unternehmen."

"Der Widerruf gilt als nicht erfolgt, wenn der Verbraucher den Kredit nicht innerhalb von 2 Wochen zurückzahlt."

"Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, d.h. …, aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses."

Typische Fehler in Widerrufsbelehrungen

Fehlen der Überschrift „Widerrufsbelehrung“, extrem kleine Schrift und fehlen jeglicher textlicher Gliederung – es wird nicht deutlich, dass unter der Überschrift Widerrufsrecht auch Ausführungen zu Widerrufsfolgen und finanzierten Geschäften folgen.

Name/ Anschrift des Widerrufsempfängers sind in der Belehrung nicht klar zu erkennen; die Anschrift beinhaltet eine Postfach-Adresse und/oder eine Telefonnummer.

Kein Hinweis auf Herausgabe gegebenenfalls gezogener Nutzungen (z.B. Zinsen) als Rechtsfolge eines Widerrufs.

Die Widerrufsbelehrung bezieht sich auf einen Fernabsatzvertrag oder auf ein verbundenes Geschäft, obwohl ein solcher/ solches nicht vorliegt.

Kein Hinweis auf die Rechtsfolgen des Widerrufs für einen verbundenen Restschuldversicherungsvertrag.

Die Widerrufsbelehrung enthält Klammerzusätze/ Fußnoten mit Erläuterungen – z.B. „bitte Frist im Einzelfall prüfen“ oder der Darlehensnehmer soll prüfen, ob die 2-Wochen-Frist vor einem Klammerzusatz oder die 1-Monats-Frist im Klammerzusatz Anwendung findet.

Widerrufsbelehrung mit Checkboxen im fortlaufenden Text des Darlehensvertrages, ohne dass sie in Form und Schriftgröße vom restlichen Text des Darlehensvertrages abgehoben sind oder die Checkbox-Varianten sind in den Darlehensvertrag über mehrere Seiten eingearbeitet.

Widerrufsbelehrung mit internen Anweisungen zum Ausfüllen des Formulars – z.B. „Der Widerruf ist zu richten an: (Name / Firma und ladungsfähige Anschrift der Sparkasse. Zusätzlich können angegeben werden: …)“.

Im Falle eines Haustürgeschäfts fehlt das Datum der Widerrufsbelehrung.

Die Widerrufsbelehrung datiert vor der vertraglichen Willenserklärung des Verbrauchers.

Was passiert nach dem Widerruf eines Darlehensvertrages?

Wenn Sie den Darlehensvertrag wirksam widerrufen, wird dieser rückabgewickelt. Die wechselseitig ausgetauschten und empfangenen Leistungen müssen zurückgewährt werden.

Demzufolge ist der Darlehensnehmer verpflichtet, der Bank den Nettodarlehensbetrag zurückzuzahlen, welcher mit einem marktüblichen Zinssatz verzinst wird. Die Höhe des marktüblichen Zinssatzes kann der entsprechenden Vergleichsstatistik der Deutschen Bundesbank unter www.bundesbank.de entnommen werden. Im Falle sogen. verbundener Verträge muss der Darlehensnehmer anstelle des marktüblich zu verzinsenden Nettodarlehensbetrages der Bank lediglich die finanzierte Sache bzw. Beteiligung übertragen.

Im Gegenzug ist die Bank verpflichtet, sämtliche bereits geleistete Zahlungen des Darlehensnehmers zurückzugewähren, welche ebenfalls jedoch in Höhe von 2,5 oder 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen sind. Bearbeitungsentgelte und sonstige Kosten dürfen von der Bank nicht beansprucht werden. Daher darf die Bank auch keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, die sonst üblicherweise bei einer vorzeitige Kreditablösung anfällt.

Zahlt meine Rechtsschutzversicherung bei einem Widerruf?

Damit ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt, muss ein Versicherungsfall vorliegen, wofür der erste tatsächliche oder behauptete Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften maßgeblich ist.

In Fällen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen liegt dieser Rechtspflichtenverstoß nach der Rechtsprechung des BGH noch nicht im Abschluss des Darlehensvertrages, da Rechtsfolge der fehlerhaften Widerrufsbelehrung das bloße Nichtlaufen der Widerrufsfrist ist. Dies führt im Ergebnis zu einer Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung erst zu dem Zeitpunkt, wenn die Bank den später erklärten Widerruf ablehnt und zurückweist.

Für den Fall der Darlehensaufnahme im Jahre 2004 und dem Abschluss einer Rechtsschutzversicherung bspw. erst im Jahre 2010 berufen sich Versicherer häufig auf einen sog. vorvertraglichen Rechtsschutzfall. Demnach verweigert die Versicherung die Kostenübernahme, weil der Versicherungsschutz nicht schon bei Abschluss des Darlehens im Jahre 2004 bestand. Diese Begründung der Versicherer steht jedoch eindeutig im Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH (Vgl. BGH, Beschluss vom 17.10.2007, Az.: IV ZR 37/07), wonach es für den Eintritt des Rechtsschutzfalles auf den Verstoß ankommt, den der Versicherungsnehmer seinem Vertragspartner vorwirft. Im Falle des Widerrufs von Darlehensverträgen zielt der Vorwurf des Darlehensnehmers gegenüber seiner Bank jedoch auf die unrechtmäßige Zurückweisung des Widerrufs.

Aufgrund des quasi unbegrenzten bzw. ewigen Widerrufsrechts bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen kommt es für den Rechtsschutzfall auf die Zurückweisung des Widerrufs an und nicht bereits auf den Abschluss des Darlehensvertrages.

Der BGH hat dieses Ergebnis in einem aktuellen Urteil ausdrücklich bestätigt (Vgl. BGH, Urteil vom 24.04.2013, Az.: IV ZR 23/12). In diesem Fall ging es darum, dass der Erwerber einer Lebensversicherung infolge unzureichender Vertragsinformationen dem Abschluss der Versicherung noch Jahre später widersprechen wollte und hierfür Deckungsschutz gegenüber seiner Rechtsschutzversicherung begehrte. Der Rechtsschutzfall liegt nach dem BGH auch hier nicht bereits im Abschluss des Lebensversicherungsvertrages, sondern erst in der späteren Ablehnung des Widerspruchsrechts durch den Lebensversicherer.

Gibt es bei einem Widerruf Fristen zu beachten?

Grundsätzlich sind im Falle einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung keine Verjährungsfristen etc. zu beachten. Verbraucherkreditverträge können innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Vertragsabschluss und erst dann, wenn der Bankkunde korrekt über das Widerrufsrecht informiert worden ist. War die Belehrung jedoch fehlerhaft, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen, so dass Kreditverträge auch nach Jahren noch widerrufen werden können.

Allerdings müssen sich Eigenheimbesitzer auf eine Änderung des Widerrufsrechts bei Immobilienkrediten einstellen. Die Neuregelung ist Teil des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie, welches der Bundestag im Februar 2016 verabschiedet hat. Es geht dabei um Altverträge der Jahre 2002 bis 2010 mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung.

Ein Widerruf solcher Immobilienkredite war nur noch bis zum 21.06.2017 möglich. Der Bundestag stellt damit den Verbraucherschutz auf den Kopf. Der Gesetzgeber greift in längst bestehende Widerrufsrechte ein. Die einzigen Nutznießer dieser Neuregelung sind die Banken. Tatsächlich geht es in der Angelegenheit um viel Geld – allerdings für beide Seiten. Der „Widerrufsjoker“ wird besonders gern genutzt, um die aktuell niedrigen Zinsen im Wege einer Umschuldung zu nutzen. Es ist also aus Verbrauchersicht Eile geboten.

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Bau- und Architektenrecht
  • Vertragsgestaltung im Baurecht (einschl. VOB)
    • Bauträgerverträge
    • Generalunternehmerverträge
    • Bauverträge
  • Baubegleitende Rechtsberatung
  • Verfolgung von Werklohnansprüchen
  • Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen gegen alle am Bau Beteiligten
  • selbstständige Beweisverfahren
  • Architekten- und Ingenieurrecht (einschl. Beratung HOAI)
    • Durchsetzung des Honoraranspruches
    • Forderungsabwehr Planungs- und/oder Überwachungsfehler    
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Erbrecht
  • Gestaltung von Testamenten und Erbverträgen
  • vorweggenommene Erbfolge
  • Schenkungen
  • Übertragungsverträge
  • Durchsetzung erbrechtlicher Ansprüche, Erbauseinandersetzung
  • Regelung von Pflichtteilsansprüchen
  • Annahme/Ausschlagung von Erbschaften
  • Erbscheinverfahren
Die häufigsten Fragen zum Erbrecht
▪ Wer ist pflichtteilsberechtigt

Pflichtteilsberechtigt sind nur gemäß § 2303 BGB die Abkömmlinge des Erblassers, so wie der Ehegatte. Für den Fall, dass keine Abkömmlinge da sind, auch die Eltern des Erblassers. Nicht pflichtteilsberechtigt sind Brüder und Schwestern.

▪ Ist ein handschriftliches Testament gültig?

Gemäß § 2247 BGB kann der Erblasser ein Testament dadurch errichten, dass er eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung aufsetzt. Die Erklärung soll den Ort und den Zeitpunkt der Erklärung wiedergeben, wo bei dies keine Wirksamkeitsvoraussetzung ist. Die Unterschrift soll den Vornamen und den Familiennamen des Erblassers enthalten. Unter schreibt er in an derer Art und Weise, so genügt auch diese Unterschrift, wenn sie zur Identifikation geeignet ist. Auch ein minderjähriger kann ein Testament errichten, Voraussetzung ist, dass er das 16. Lebensjahr vollendet hat (§ 2229 BGB).

▪ Wie wird eine Erbschaft angenommen und wie wird sie ausgeschlagen?

Die Erbschaft wird angenommen, ohne, dass es eines Handelns bedarf. Die Erbschaft geht viel mehr auf den berufenen Erben über. Hat der Erbe die Erbschaft einmal angenommen, kann er sie nicht mehr ausschlagen. Viel mehr gilt die Erbschaft als angenommen, wenn der Erbe die Erbschaft entweder angenommen hat oder die für die Ausschlagung vor geschriebene Frist verstrichen ist.

Der Erbe kann innerhalb einer Frist von 6 Wochen ausschlagen. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt (§ 1944 BGB). Ist der Erbe durch ein Testament oder eine andere Verfügung von Todes wegen berufen, beginnt diese Frist nicht vor Bekannt gabe der Verfügung von Todes wegen.

Die Ausschlagung ist vor dem Nachlassgericht zu erklären. Sie kann auch gegenüber einem Notar abgegeben werden.

▪ Was ist eine Nachlassinsolvenz?

Mit der Nachlassinsolvenz soll, wenn die Frist zur Ausschlagung des Nachlasses versäumt wurde, die Haftung des Erben zu den Nachlassverbindlichkeiten auf den Nachlass beschränkt werden und nicht das Privatvermögen des Erben erfassen. Die Nachlassinsolvenz ist vor dem Nachlassgericht zu beantragen. Der Erbe hat diese zu beantragen, sobald er von der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses Kenntnis erlangt hat (§ 1980 BGB).

▪ Was sind Nachlassverbindlichkeiten?


Nachlassverbindlichkeiten (§ 1967 - 1969 BGB) sind zum Nachlass gehörende Schulden. Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören alle Forderungen, die Dritte gegen über dem Nachlass haben. Unterschieden wird dabei in:

- Erblasserschulden, nämlich Verbindlichkeiten, die der Erblasser zu Lebzeiten eingegangen ist (zum Beispiel Darlehen, Miete usw.) und

Erbfallschulden/Erbschaftsschulden, dies sind Verbindlichkeiten, die auf Grund des Erbfalls und des Todesfalls entstanden sind, beispielsweise Pflichtteilsansprüche, Vermächtnisansprüche, aber auch die Kosten der Beerdigung usw.

Außerdem können den Nachlass Verwaltungsschulden belasten. Dies sind Verbindlichkeiten, die aus der Verwaltung oder Abwicklung des Nachlasses in der Person des Erben entstehen.

Für die Nachlassverbindlichkeiten haftet der Erbe grundsätzlich persönlich und auch mit seinem Privatvermögen. Sind mehrere Erben vorhanden, so haften sie für die Nachlassverbindlichkeiten im Außenverhältnis als Gesamtschuldner und untereinander in Höhe ihres eigenen jeweiligen Anteils.

▪ Was ist ein Vermächtnis?

Mit einem Vermächtnis kann der Erbe oder ein Vermächtnisnehmer beschwert werden. So weit vom Erblasser nichts anderes bestimmt wird, ist stets der Erbe mit dem Vermächtnis beschwert. Von einem Vermächtnis spricht man dann, wenn ein Einzelgegenstand des Nachlasses an einen Dritten vermacht werden soll. Der Anspruch auf Erfüllung eines Vermächtnisses verjährt grundsätzlich in drei Jahren, gemessen an dem Zeitpunkt des Anfalls des Vermächtnisses.

▪ Wann benötige ich einen Erbschein?

Ein Erbschein ist eine öffentliche Urkunde, die gemäß § 2366 BGB öffentlichen Glauben genießt. Dies bedeutet, dass derjenige, der im Erbschein als Erbe bezeichnet ist, auch als Erbe gilt, auch wenn es in Wirklichkeit nicht so sein sollte. Ein Erbschein wird dann benötigt, wenn entweder zur Legitimation bei Dritten dieser vorgelegt werden muss (beispielsweise bei der Bank) oder aber ein Grundstück, welches im Nachlass befindlich ist, umgeschrieben werden muss.

Der Erbschein kann direkt beim Nachlassgericht oder beim Notar beantragt werden. Der Antrag muss enthalten die Zeit des Todes des Erblassers, das Verhältnis, auf dem das Erb recht beruht, er muss angeben, ob und welche Personen vorhanden sind oder vorhanden waren, die von der Erbfolge ausgeschlossen sind, ob und welche Verfügungen von Todes wegen vorhanden sind und ob ein Rechtsstreit über das Erbrecht anhängig ist. Außerdem benötigt man zur Beantragung des Erbscheines die Sterbeurkunde und gegebenenfalls Abstammungspapiere.

▪ Wie wird das Erbe auseinander gesetzt, was ist eine Erbauseinandersetzung?

Sind mehrere Erben berufen, so können sie, unabhängig davon, wie groß der jeweils zugewandte Erbteil ist, die Erbauseinandersetzung jederzeit verlangen (§ 2042 BGB). Bevor der Nachlass allerdings geteilt werden kann, muss Teilungsreife entstehen. Dies bedeutet, dass der Nachlass in teilbarer Form, also in Geld vorliegen muss. Dies bedingt also, dass Grundstücke, die im Nachlass vorhanden sind, entweder vorher verkauft werden müssen, oder, falls sich ein Miterbe weigert, versteigert werden müssen und zwar in Form einer Teilungsversteigerung, damit der Versteigerungserlös dem Nachlass zu fällt.

▪ Kann ich meinen Erbteil verkaufen?

Jeder Miterbe kann seinen gesamten Erbteil verkaufen, er kann allerdings nicht über einzelne Gegenstände am Nachlass ohne Zustimmung anderer Miterben verfügen. Verkauft der Miterbe seinen Erbteil, so haben andere Miterben ein Vorkaufsrecht, welches sie innerhalb von 2 Monaten nach dem Bekanntwerden des Verkaufes des Erbteils ausüben müssen.

▪ Welche Erbschaftssteuerfreibeträge gibt es?

Das Erbschaftssteuergesetz regelt für die Erbschaftssteuer und aber auch die Schenkungssteuer verschiedene Freibeträge. So sind Ehegatten bis zum Erwerb von 500.000,00 € steuerfrei, dies gilt auch für eingetragene Lebenspartner. Kinder, Adoptiv- und Stiefkinder sind bis 400.000,00 befreit, Enkelkinder bis 200.000,00€, Eltern und Voreltern bis 100.000,00€, Geschwister, Neffen, Nichten und sonstige, aber auch Fremde bis 20.000,00€.

▪ Wie hoch ist die Erbschaftssteuer?

Wie hoch die Erbschaftssteuer ist, hängt davon ab, wie hoch der Betrag ist, der erworben wird und in welche Steuerklasse man fällt. Hierbei gilt der Grundsatz: Je höher die Steuerklasse und je höher der vererbte Betrag, desto höher auch die Steuer. Die Erbschaftssteuer beträgt dabei bei steuerpflichtigen Erwerben bis einschließlich 75.000,00 €bei Mitgliedern der Steuerklasse 1 (nahen Anverwandten) 7 %. bei 26 Millionen und darüber 30 %.

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Familienrecht
  • Ehescheidungen
  • Scheidungsverfahren
  • Durchsetzung von Umgangsrechten
  • Zugewinn- und Versorgungsausgleich
  • Durchsetzung und Abwehr von Unterhaltsansprüchen
  • Vermögensauseinandersetzung
    • Miteigentum an Wohnungen/Eigenheimen
    • gemeinsame Kreditverbindlichkeiten
  • Gestaltung von Eheverträgen
  • Verträge für andere Lebensgemeinschaften
Die häufigsten Fragen zum Familienrecht
Was kommt im Fall von Tren­nung und Schei­dung auf mich zu?

Die Behandlung der Folgen von Trennung und Scheidung gehört zu den typischen Problemkreisen des familienrechtlich arbeitenden Anwalts. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Trennung und Scheidung nicht gleichbedeutend sind, da vor Ablauf des Trennungsjahres eine Scheidung in der Regel nicht durchgeführt werden kann (siehe dazu unten).

Im Fall von Trennung und Scheidung ändern sich natürlich die rechtlichen Beziehungen der vormaligen Partner zueinander. Die wichtigsten Fragen sind hierbei die Sorge für etwaige gemeinsame Kinder sowie die weitere Vermögensverwaltung bzw. Vermögenstrennung. Bereits an dieser Stelle soll darauf hingewiesen werden, dass für die Durchführung eines Scheidungsverfahrens Anwaltszwang besteht, das heißt jedenfalls einer der die Scheidung begehrenden Ehegatten muss anwaltlich vertreten sein. Eine Scheidung ohne Anrufung des Familiengerichtes, etwa durch bloße Vereinbarung zwischen den Ehegatten, kennt das deutsche Recht nicht. Allerdings können (und sollten) bereits im Vorfeld zum eigentlichen Scheidungsverfahren und dem Scheidungstermin vor dem Familiengericht viele Fragen einvernehmlich geregelt werden, falls beide ehemaligen Partner hierzu imstande sind und insbesondere das dazu notwendige Vertrauen noch vorhanden ist.

Muss ich das Trennungsjahr abwarten oder sollte ich schon vorher tätig werden?

In keinem Fall ist ratsam, dass Trennungsjahr verstreichen zu lassen und erst danach einen Anwalt zu konsultieren. Bereits mit der Trennung ist es wichtig, dass unter Umständen beabsichtigte Scheidungsverfahren vorzubereiten.
Darüber hinaus können bestimmte Fragen, wie die Regelung des Umgangs mit gemeinsamen Kindern oder die zukünftige Vermögensverwaltung oder auch die Zahlung von Unterhalt für gemeinsame Kinder oder für den Partner bereits während der Trennungsphase natürlich nicht erst mit Ablauf des Trennungsjahres, erörtert werden. Vielmehr ist hier ein unverzügliches Tätigwerden geboten.

Wann muss Unterhalt gezahlt werden?

Hinsichtlich des Kindesunterhalts ist Unterhalt jedenfalls dann geschuldet, wenn beide Eltern bekannt sind. Bei in der Ehe geborenen Kindern wird gesetzlich vermutet, dass der Ehemann auch der biologische Vater des Kindes ist. Weiterhin ist eine unmissverständliche Aufforderung zur Zahlung von Unterhalt notwendig.
Um die Höhe des geschuldeten Unterhalts bestimmen zu können folgt aus der Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt auch die Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften, um die Berechnung des korrekten geschuldeten Unterhaltsbetrages zu ermöglichen.

Auf Grundlage dieser Auskunft ist das unterhaltsrechtliche relevante frei verfügbare Einkommen des Unterhaltsschuldners zu ermitteln. Dies ist idR nicht mit dem Nettoeinkommen gleich zu setzen. Dann sind der Selbstbehalt sowie - je nach Einzelfall - etwa angemessene Altersvorsorgebeträge oder berufsbedingte Aufwendungen abzuziehen. Ergibt sich hiernach ein über dem relevanten Selbstbehalt liegender Betrag, besteht beim Unterhaltsschuldner Leistungsfähigkeit. Es ist zunächst der Kindesunterhalt zu zahlen.

Steht es um die finanziellen Verhältnisse des Unterhaltsschuldners gut, können unter Umständen weitere Unterhaltsansprüche, etwa für die Kindesmutter, verfolgt werden. Hierbei ist es unerheblich, ob die Partner verheiratet waren oder nicht.

Generell gilt, dass Verheiratete an dem Zeitpunkt der Trennung einen Anspruch auf Trennungsunterhalt haben können. Mit der Rechtskraft der Scheidung erwächst dann unter Umständen ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt sowie - unter Umständen - weitere Unterhaltsansprüche.

Wichtig ist, dass alle Unterhaltsansprüche gesondert geprüft und geltend gemacht werden müssen. Eine “automatische Verpflichtung” des Unterhaltsverpflichteten zur tatsächlichen Erbringung dieser Leistung besteht nicht. Eine rückwirkende Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen ist in der Regel nicht möglich.

Wie bestimmt sich zum Beispiel der Kindesunterhalt?

Der Kindesunterhalt bestimmt sich anhand des regelmäßigen Bedarfs des Kindes, welcher sich im Wesentlichen aus der Düsseldorfer-Tabelle ergibt. In der überwiegenden Anzahl der Fälle lebt das Kind im Einverständnis beider Elternteile bei einem von beiden. Es hat dort seinen Lebensmittelpunkt. Dieser Elternteil erbringt die Unterhaltsleistung durch Pflege und Betreuung des Kindes, der andere Elternteil ist zum Barunterhalt verpflichtet, muss also Geld bezahlen. Die Höhe dieses geschuldeten Unterhaltsbetrages bestimmt sich anhand der persönlichen Verhältnisse des Kindes, insbesondere dessen Alter und dessen Vermögen und den wirtschaftlichen Verhältnissen des Unterhaltsschuldners, also insbesondere dessen unterhaltsrechtlich verfügbaren Einkommen und Vermögen nach Abzug etwaiger Selbstbehalte und anderer vorrangiger Verpflichtungen. Besteht zwischen den Eltern ein großer Einkommensunterschied, kann auch das Einkommen desjenigen Elternteils bei dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, herangezogen werden.

Neben dem regelmäßig monatlich zu zahlenden Kindesunterhalt können für gemeinsame Kinder Mehr- oder Sonderbedarfe entstehen. Diese entstehen regelmäßig aus der Notwendigkeit dem Kind besondere Leistungen zukommen zu lassen. Hierbei sind medizinische Notwendigkeiten (Zahnspangen, Brillen etc.) einerseits sowie andererseits Kosten schulischer Aktivitäten oder Betreuungskosten (Kita-Kosten, Klassenfahrten, Nachhilfestunden etc.) häufige Problemfelder.

Muss ich in jedem Fall den Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer-Tabelle zahlen?

Die Düsseldorfer-Tabelle ist in der Regel der Ausgangspunkt der Berechnung einer Unterhaltsverpflichtung. Die darin angegebenen Zahlbeträge sind jedoch in der Regel um den hälftigen Kindergeldbetrag zu vermindern. Darüber hinaus sind die Bedürftigkeit des Kindes, sprich dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse, sowie Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen. Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bestimmt sich nach dessen unterhaltsrechtlich verfügbaren Einkommen. Sollte dieses Einkommen nicht ausreichen um den ausweislich der Düsseldorfer Tabelle jedenfalls geschuldeten mindest Unterhaltsbetrag zu bezahlen, kommt unter Umständen die Hinzurechnung von fiktiven, also tatsächlich nicht erzielten Einkünften, in Betracht. Dies verlangt jeweils eine Prüfung im Einzelfall dahingehend, ob der Unterhaltsschuldner in Ansehung seiner beruflichen Qualifikation und seiner sonstigen persönlichen Voraussetzungen seine Arbeitskraft in hinreichendem Umfang ausnutzt, um alles ihm zumutbare zu unternehmen, um den Unterhaltsbetrag leisten zu können.

Es sind jedoch Konstellationen denkbar, in welchem es dem Unterhaltsschuldner trotz Vornahme der erforderlichen Anstrengungen nicht gelingt ein genügend hohes Einkommen zu erwirtschaften.

Allerdings ist hier erfahrungsgemäß eine Klärung vor dem zuständigen Familiengericht notwendig.

Wie viel Umgang steht dem anderen Elternteil zu?

Umgang mit dem eigenen Kind ist ein fundamentales Recht des Kindes, wie auch ein Recht eines jeden Elternteiles. Das Gesetz kennt hierbei grundsätzlich keine Verwirkung des Umgangsrechts aufgrund von in der Vergangenheit liegendem (Fehl-)Verhalten. Es ist also für die Frage des Umgangsrechts unerheblich, ob sich zum Beispiel der Kindesvater in den vergangenen Jahren um das Kind bemüht hat oder ob es zu Auseinandersetzungen zwischen den Eltern gekommen ist. Grundsätzlich besteht dennoch ein Umgangsrecht.

Der Umfang des Umgangs bemisst sich jedoch anhand der im Einzelfall maßgeblichen Umstände, insbesondere dem Alter des Kindes und dessen Bedürfnissen sowie auch der persönlichen Situation der jeweiligen Eltern.

Im Einzelfall kann dies bedeuten, dass eine längere Übergangs-/Hinführungsphase erforderlich ist, um einen festen Umgangsrhythmus zu etablieren. Sollte es jedoch dem umgangswilligen Elternteil gelingen diese Hinführungsphase zu meistern, steht einem dauerhaften festen Umgangsrecht nichts im Wege. Dieses Umgangsrecht muss sich nicht auf den 14-tägigen Kontakt am Wochenende beschränken. Vielmehr sind regelmäßig, insbesondere auch bei älteren Kindern, Regelungen zu Feiertagen, Schulferien oder Geburtstagen und weiterhin zu telefonischen Kontakten möglich.

Bei der Herbeiführung einer solchen Umgangsvereinbarung ist ihr Anwalt jedoch in vielen Fällen darauf angewiesen von Ihnen vertieft Informationen über die familiären Hintergründe zu erhalten, da nur so abgewogen werden kann, wann gegebenenfalls auch ein gerichtliches Vorgehen erfolgsversprechend ist.

Besteht ein Zusammenhang zwischen dem Umgangsrecht und der Erbringung von Kindesunterhalt?

Hier die ganz klare Antwort: Nein. Zwar ist der Unterhaltsschuldner verpflichtet, regelmäßig Kindesunterhaltszahlungen zu erbringen. Gleichwohl ist der andere Elternteil nicht berechtigt den Umgang mit der Begründung zu streichen, dass keinerlei oder nur verminderte Unterhaltszahlungen erfolgt seien.

Was bedeutet “Zugewinn”, wie wird er berechnet und wann muss ein solcher gezahlt werden?

Grundsätzlich kann die Verpflichtung zur Zahlung eines Zugewinns durch einen Ehevertrag rechtswirksam ausgeschlossen werden. Liegt kein solcher Ehevertrag vor, wird über den Zugewinn auf Antrag eines der Ehegatten verhandelt. In der Regel geschieht dies zusammen mit dem Scheidungsverfahren. Jedoch ist auch die Einleitung eines gesonderten Verfahrens, welches sich nur mit dem Zugewinn befasst, möglich.

Der Zugewinnanspruch eines Ehegatten beruht auf dem Gedanken, dass die Ehepartner während der Ehezeit gemeinschaftlich wirtschaften, sich gegenseitig unterstützen und somit einer zum wirtschaftlichen Erfolg des anderen beiträgt. Deshalb sollen am Ende der Ehe auch beide Ehepartner von den wirtschaftlichen Erfolgen, welche in der Ehezeit erreicht worden sind profitieren. Hat also einer der Ehepartner den Aufbau der Selbständigkeit des anderen oder dessen Immobilienerwerb unterstützt, so soll er hierfür einen finanziellen Ausgleich erhalten.

Grundsätzlich werden bei der Berechnung des Zugewinns die Vermögenssituationen beider Ehepartner zu Beginn der Ehe und zum Ende der Ehe miteinander verglichen. In der Regel sollten beide Ehepartner während der Ehezeit einen Zuwachs an Vermögen zu verzeichnen haben, also am Ende der Ehezeit wirtschaftlich besser stehen als am Anfang der Ehe. Unerheblich ist hierbei, ob der Vermögenszuwachs in dem Abbau von Schulden oder dem Aufbau von Vermögen besteht. Nur die Veränderung im Vermögensbestand ist als Zugewinn zu bezeichnen.
Im Folgenden ist der von den beiden Ehepartnern jeweils erzielte Zugewinn zu vergleichen. Stellt sich hierbei heraus, dass einer der Ehegatten während der Ehezeit wirtschaftlich im stärkeren Maße einen Vermögenszuwachs zu verzeichnen hatte, so muss dieser den anderen Ehepartner teilhaben lassen. Ziel der Zugewinnberechnung ist, dass beide Ehepartner am Ende der Ehezeit die selbe wirtschaftliche Verbesserung erfahren haben.

Ein Beispiel mag dies verdeutlichen:

Beide Ehepartner schließen in jungen Jahren die Ehe und verfügen über kein Vermögen. Im Laufe der folgenden Ehezeit gelingt es dem Ehemann 20.000,00 € anzusparen. Darüber hinaus schafft er einen PKW an, welcher zum Zeitpunkt des Endes der Ehe noch einen Wert von 10.000,00 € besitzt. Der Ehefrau gelingt es während der Ehezeit ein Sparvermögen von 10.000,00 € anzusammeln.

Beide Partner besitzen zu Beginn der Ehe jeweils ein Vermögen im Wert von “Null”. Zum Zeitpunkt des Endes der Ehe beträgt das Vermögen des Ehemanns 30.000,00 €, das der Ehefrau 10.000,00 €. Der Ehemann hat damit einen Zugewinn im Umfang von 30.000,00 € realisiert. Der Zugewinn der Ehefrau beträgt 10.000,00 €. Der Ehemann hat also während er Ehe in rößerem wirtschaftlichem Umfang ein Vermögen aufbauen können. Sein Zugewinn überragt den der Ehefrau um 20.000,00 €. Um beide Ehepartner wirtschaftlich im gleichen Umfang vom Erfolg der Ehe profitieren zu lassen, ist dieser Zugewinnbetrag auf beide Ehepartner zu verteilen; der Ehemann muss der Ehefrau also einen Ausgleich von 10.000,00 € zahlen, so dass im Ergebnis beide Ehegatten während der Ehezeit einen Vermögenszuwachs in Höhe von 20.000,00 € erwirtschaftet haben.

Der Zugewinn fällt nicht automatisch mit Trennung und/oder Scheidung an, das Verfahren wird vielmehr nur auf Antrag eines der Ehepartner durchgeführt. In der Regel ist ein etwaiger Zugewinn am Ende der Ehe auszuzahlen. Ein Anspruch desjenigen, welcher einen Zugewinnausgleich zu erhalten hat, auf bestimmte Gegenstände besteht übrigens nicht. Im obigen Beispiel könnte die Ehefrau also nicht die Herausgabe des PKW verlangen.

Was passiert mit dem Sorgerecht für gemeinsame Kinder im Falle von Trennung und Scheidung?

In der Regel besteht für gemeinsame Kinder auch ein gemeinsames Sorgerecht. Dies folgt für während der Ehezeit geborene Kinder automatisch, für außerehelich geborene Kinder wird oft eine entsprechende Sorgeerklärung abgegeben. Liegt solchermaßen ein gemeinsames Sorgerecht beider Elternteile vor, bleibt dieses auch im Falle von Trennung und Scheidung aufrechterhalten. Das Sorgerecht wird in der Regel nicht auf einen Elternteil übertragen. Vielmehr verbleibt es beim gemeinsamen Sorgerecht beider, nunmehr getrennt lebender Elternteile. Da das Kind häufig im Einvernehmen beider Elternteile bei einem der Elternteile wohnt, hat dieser für alltäglichen Fragen des Alltags die Entscheidungsbefugnis. Vom gemeinsamen Sorgerecht sind dann nur wichtige und grundsätzliche Fragen, welcher einer gemeinsamen Entscheidungsfindung der Eltern bedürfen, umfasst.

Wie schnell kann ich nach einer Scheidung wieder heiraten?

Ein Scheidungsbeschluss wird nach Ablauf der Rechtsmittelfrist von 1 Monat rechtskräftig, sofern keiner der Ehegatten das Rechtsmittel der Beschwerde einlegt. Ist der Scheidungsbeschluss rechtskräftig, steht einer erneuten Heirat nichts im Wege. Das Familiengericht, welches mit der Scheidung befasst war, erteilt auf Antrag den sogenannten Rechtskraftvermerk auf dem Scheidungsbeschluss, welcher zum Nachweis einer rechtskräftigen Scheidung notwendig ist.

Darüber hinaus kann im Einzelfall bereits im Scheidungstermin auf Rechtsmittel verzichtet werden, so dass die Scheidung mit dem Ausspruch des Scheidungsbeschlusses durch den Familienrichter rechtskräftig wird.

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Gesellschaftsrecht
  • Gesellschaftsverträge, insbesondere GmbH, UG (haftungsbeschränkt) und GbR
  • Erwerb und Veräußerung von Gesellschaften und Gesellschaftsanteilen
  • Verträge zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern sowie Organen
  • Haftung von gesetzlichen Vertretern und Organen
  • Beratung und Vertretung im Konflikt zwischen Gesellschaft, Gesellschaftern und Geschäftsführern
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Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht
  • Abmahnungen
    • Erstellen von Abmahnungen
    • Abwehr von Abmahnungen
  • Gerichtliche Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen, Urheber- und Markenrechten
  • Beratung in Marken- und Urheberrechtssachen
    • Markenstrategien
    • Franchiseverträge
    • Lizenzverträge
  • Markenanmeldung
    • Betreuung im Anmelde-, Widerspruchsverfahren und Verfahren vor dem Patentgericht
Die häufigsten Fragen zum gewerblichen Rechtsschutz
Was ist ein Unterlassungsanspruch?

Das deutsche Rechtssystem sieht bei Verletzungen wesentlicher Rechtsgüter die Möglichkeit vor, vom Verletzen sowohl die Unterlassung als auch die Beseitigung der Rechtsverletzung zu verlangen. Im BGB sind diese Ansprüche in den §§ 823 Abs. 1, Abs. 2, 1004 BGB geregelt. Für den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes finden sich in den einschlägigen Gesetzen, wie dem Markengesetz (MarkenG), dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) dem Patentgesetz (PatG), dem Geschmacksmustergesetz, dem Gebrauchsmustergesetz und dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) entsprechende Spezialvorschriften, woraus sich Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche ergeben.

Bei Ausschließlichkeits-schutzrechten, wie der Marke und in technischer Hinsicht dem Patent, Gebrauchsmuster oder Geschmacksmuster regelt das Gesetz, dass nur der jeweilige Inhaber des entsprechenden Rechts über dieses verfügen darf. Es ist somit dem Recht bereits immanent, dass die Nutzung durch Dritte durch den entsprechenden Inhaber ausgeschlossen werden kann. Im Urheberrechtsgesetz folgt dieser Anspruch daraus, dass der Schöpfer einer geistigen Leistung durch das Gesetz zum Rechteinhaber wird. Es handelt sich hierbei dann auch um ein Urheberpersönlichkeitsrecht, mithin einem Recht, über das der Urheber nur allein verfügen darf. In allen rechtlichen Regelungsbereichen gilt in gleicher Weise, dass durch  eine erfolgte Rechtsverletzung eine sogenannte Wiederholungsgefahr hervorgerufen wird, die nach der ständigen Rechtsprechung des BGH in der Regel allein durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden kann.

Was ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung?

Die strafbewehrte Unterlassungserklärung oder auch Verpflichtungs-und Unterlassungserklärung ist darauf gerichtet, die durch eine Rechtsverletzung hervorgerufene Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Dabei genügt es nach der ständigen Rechtsprechung des BGH eben nicht, wenn allein der Rechtsverletzer erklärt, die Rechtsverletzung zukünftig nicht mehr zu begehen, vielmehr ist es erforderlich, dass diese Erklärung durch die Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe im Fall der erneuten Zuwiderhandlung ergänzt wird, damit von der notwendigen Ernsthaftigkeit dieser Erklärung ausgegangen werden kann. Die strafbewehrte Unterlassungserklärung hat somit die Verpflichtung des Schuldners gegenüber dem Gläubiger zum Inhalt, zukünftig ein bestimmtes Verhalten nicht mehr vorzunehmen und darüber hinaus im Fall der Zuwiderhandlung eine entsprechende Vertragsstrafe zu zahlen. Hierbei ist zu beachten, dass die versprochene Vertragsstrafe eine Höhe haben muss, die geeignet ist, den Gegner unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse in ausreichendem Maße abzuhalten, zukünftig eine gleiche Rechtsverletzung zu begehen. Folglich kann die Vertragsstrafe in einer Höhe versprochen werden. Es ist allerdings auch möglich, die Vertragsstrafe nach dem sogenannten „Hamburger Brauch“ zu vereinbaren. Danach wird die Bemessung der Vertragsstrafe der Höhe nach in das pflichtgemäße Ermessen des Gläubigers, also des Verletzten gestellt, wobei dann, sollte es über die Höhe zum Streit kommen, dass zuständige Gericht darüber zu entscheiden hat, ob dieses Ermessen durch den Gläubiger pflichtgemäß ausgeübt wurde.

Was ist eine Abmahnung?

Die Abmahnung ist die Mitteilung eines Anspruchsberechtigten an einen Verletzer, dass sich dieser im Wege einer bestimmten Handlung rechtswidrig verhalten hat, verbunden mit der Aufforderung, dieses Verhalten in Zukunft zu unterlassen und binnen einer bestimmten Frist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Die Rechtsnatur der Abmahnung wird von der ständigen Rechtsprechung als geschäftsähnliche Handlung und nicht als Rechtsgeschäft eingestuft. Die Abmahnung muss somit folgende Inhalte aufweisen:

a) Aktiv- und Passivlegitimation:
Der Abmahnende muss seine Sachbefugnis darlegen, aus der er seine Berechtigung ableitet, den beanstandeten Verstoß zu verfolgen. Er muss somit seine Rechteinhaberschaft oder das Vorliegen des Wettbewerbsverhältnisses darlegen.

b) beanstandetes Verhalten:
Aus der Abmahnung muss mit hinreichender Deutlichkeit hervorgehen, welches konkrete Verhalten Anlass zum Tätigwerden gibt. Insofern muss eine konkrete Bezeichnung erfolgen, damit der Schuldner weiß, was den Stein des Anstoßes bildet. In rechtlicher Hinsicht braucht der Wettbewerbsverstoß nicht richtig und auch nicht umfassend beurteilt zu werden. Es genügt, den Abgemahnten in die Lage der rechtlichen Überprüfung zu versetzen.

c) Aufforderung zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung

d) angemessene Frist:
In der Abmahnung muss eine angemessene Frist zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung gesetzt werden. Ob die Frist angemessen ist oder nicht, lässt sich allein aus den Umständen des Einzelfalls herleiten. Grundsätzlich wird für die Angemessenheit der gesetzten Frist verlangt, dass dem Schuldner Zeit zum Überlegen und zum Einholen anwaltlichen Rats gelassen wird. Nach der Rechtsprechung wird hier eine Zeit von 1 Woche bis zu 10 Tagen als ausreichend angesehen, wobei auf den Zeitpunkt des Zugangs der Abmahnung abzustellen ist. Liegt allerdings ein gravierender Sachverhalt vor, können auch wenige Stunden noch angemessen sein. Eine zu kurz gesetzte Frist hemmt nicht die Wirkung der Abmahnung. Durch die zu kurz gesetzte Frist wird allein eine angemessene Frist in Lauf gesetzt.

e) Androhung gerichtlicher Schritte

Welchen Inhalt muss die urheberrechtliche Abmahnung aufweisen?

Seit dem 01.10.2013 gilt das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, das sogenannten „Abzockegesetz“. Im nunmehrigen § 97 a Abs. 2 UrhG ist der notwendige Inhalt der urheberrechtlichen Abmahnung ausdrücklich gesetzlich geregelt. Danach hat die Abmahnung in klarer und verständlicher Weise folgende Inhalte aufzuweisen:

a) Name oder Firma des Verletzten bei Aussprache der Abmahnung durch Vertreter

b) genaue Bezeichnung der Rechtsverletzung

c) Aufschlüsselung der geltend gemachten Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche

d) bei Verbindung mit Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung,             Angaben in wie weit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinaus geht

In § 97 a Abs. 2 UrhG ist nunmehr auch geregelt, dass eine Abmahnung, die diesen zwingenden Voraussetzungen nicht entspricht, unwirksam ist, sodass auch kein Anspruch auf Erstattung der Rechtsverteidigungskosten entsteht.


5. Was ist nicht zwingender Inhalt einer Abmahnung?

Im Gegenzug zu dem voraus Genannten sind folgende Umstände nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Abmahnung:

a) Formzwang
Die Abmahnung unterliegt keinem Formzwang. Sie kann somit mündlich, fernmündlich, elektronisch oder schriftlich erklärt werden.

b) Beweismittel und Belege:
Der Abmahnung selbst müssen keine Beweismittel oder sonstige Belege zum Nachweis der Rechtsverletzung beigefügt werden. Es genügt, dass der Abgemahnte durch die Abmahnung in die Lage versetzt wird, die Rechtslage zu überprüfen.

c) Vollmachtsnachweis:
Der Nachweis der Vollmacht ist nicht erforderlich, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist (BGH, Urteil vom 19.05.2010, I ZR 140/08). 

Was ist der Unterschied zwischen einer Vertragsstrafe und einem Ordnungsgeld?

Die Abmahnung ist darauf gerichtet, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung vom Gegner zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr zu erhalten. Gibt der in Anspruch Genommene eine solche Erklärung ab, entsteht ein sogenannter Unterlassungsvertrag. Im Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung hat sich dann der Gegner verpflichtet, eine entsprechende Vertragsstrafe zu zahlen. Folglich handelt es sich bei der Vertragsstrafe um einen vertraglichen Anspruch, den der Gläubiger des ursprünglichen Unterlassungsanspruches gegenüber dem Schuldner nunmehr aus dem Unterlassungsvertrag ableiten kann.

Bei dem Ordnungsgeld handelt es sich um ein vom Gericht im Falle einer erneuten schuldhaften Zuwiderhandlung festzusetzenden Betrag. Dies bedeutet, dass es zuvor einer gerichtlichen Entscheidung, sei es im einstweiligen Verfügungsverfahren oder im Klageverfahren bedarf, um im Fall der Zuwiderhandlung eine Verpflichtung zur Zahlung eines Ordnungsgeldes auszulösen. Gemäß § 890 Abs. 2 ZPO muss eine entsprechende gerichtliche Entscheidung die Androhung eines Ordnungsgeldes zur Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen beinhalten. Gemäß § 890 Abs. 1 ZPO kann dann ein entsprechendes Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 € betragen. Des Weiteren ist in § 890 Abs. 1 ZPO vorgesehen, dass, soweit das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise eine Ordnungshaft angeordnet werden kann. Es ist auch generell vorgesehen, dass anstelle eines Ordnungsgeldes eine Ordnungshaft angeordnet werden kann. Die Ordnungshaft selbst kann bis zu 6 Monate dauern, darf aber insgesamt 2 Jahre nicht übersteigen.

Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die Vertragsstrafe aufgrund des vertraglichen Anspruches direkt an den Gegner zu zahlen ist, wobei das Ordnungsgeld durch den Staat eingetrieben wird und auch an den Staat gezahlt wird.

Wer hat die Kosten der Abmahnung zu tragen?

Generell ist die Abmahnung darauf gerichtet, den Gegner zu rechtskonformen Verhalten anzuleiten, sodass diese auch im Interesse des Abgemahnten ausgesprochen wird. Nach der ständigen Rechtsprechung bildet somit die Geschäftsführung ohne Auftrag regelmäßig eine Anspruchsgrundlage für den Abmahnenden auf Erstattung der ihm entstandenen Rechtsverfolgungskosten. In den meisten einschlägigen Gesetzen sind allerdings spezielle Kostenerstattungsregelungen eingeführt, wie beispielsweise § 12 Abs. 1 S. 2 UWG oder § 97 a Abs. 3 UrhG.

Seit dem 01.10.2013 ist nunmehr im Bereich des UWG geregelt, dass im Falle einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung auch der in  Anspruch Genommene Ersatz seiner Aufwendungen für die Rechtsverteidigung vom Abmahnenden verlangen kann.

Im Bereich des UrhG ist nunmehr geregelt, dass bei unberechtigter oder unwirksamer Abmahnung der Abmahnende keinen Anspruch auf Erstattung seiner Kosten hat, im Gegenzug der Abgemahnte Ersatz seiner eigenen Aufwendungen für die Rechtsverteidigung verlangen kann (§ 97a Abs. 4 UrhG). Des Weiteren ist hinsichtlich der Abmahnkosten im Bereich des Urheberrechts nunmehr eine eindeutigere Streitwertbegrenzung geregelt. Werden mittels Inanspruchnahme von Rechtsanwälten urheberrechtliche Abmahnungen ausgesprochen, werden die zu erstattenden Gebühren unter Berücksichtigung eines Gegenstandswertes von 1.000,00 € berechnet, wenn der Abgemahnte eine natürliche Person ist, die urheberrechtlich geschützte Werke nicht für gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeiten verwendet hat und nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist. Unter diese Regelung fallen nunmehr auch die vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen über Internettauschbörsen oder Peer-to-Peer-Netzwerken und sonstigen Filesharing-Sachverhalten. Berücksichtigt man einen Gegenstandswert von 1.000,00 € errechnen sich unter Berücksichtigung der Regelgeschäftsgebühr mit dem Faktor 1.3 ein Betrag von 124,00 € netto bzw. 147,56 € brutto für die Fälle ab 01.08.2013.

Wie sollte man sich nach Erhalt einer Abmahnung verhalten?

Die Verhaltensweise nach Erhalt einer Abmahnung ist von verschiedenen Umständen abhängig, zum einen sind die wirtschaftlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen und zum anderen die mit den verschiedenen Möglichkeiten einhergehenden Rechtsfolgen. Zuerst ist die Abmahnung auf die notwendigen Inhalte hin zu überprüfen und darüber hinaus die behauptete Rechtsverletzung zu überprüfen. Ergeben sich hier Verteidigungsmöglichkeiten, sind diese detailliert zu besprechen. Darüber hinaus sind auch taktische Maßgaben in die Überlegungen einzubeziehen. Dazu gehört die Frage, ob man sich zum Beispiel zur Zahlung einer Vertragsstrafe im Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichten will, oder lieber durch die Mehrkosten in Form eines gerichtlichen Verfahrens auf ein Ordnungsgeld beschränken möchte.

Des Weiteren ist dann gegebenenfalls auch zu überprüfen, inwiefern sich der Gegner rechtskonform verhält, um gegebenenfalls mit einer Gegenabmahnung zu reagieren. Insbesondere letzteres Verhalten ist wiederum abhängig von der eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, da gegebenenfalls eigene gerichtliche Verfahren eingeleitet werden müssen.

Welche gerichtlichen Schritte stehen zur Verfügung?

Die gerichtlichen Schritte sind die Einleitung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens oder eines Klageverfahrens. Im Bereich des UWG ist gesetzlich in § 12 Abs. 2 UWG die Vermutung einer besonderen Dringlichkeit normiert, was Voraussetzung ist für die Einleitung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Diese Vermutungsregelung wird von der Vielzahl obergerichtlichen Rechtsprechungen analog auch in den anderen Rechtsgebieten, wie dem Urheberrechtsgesetz, dem Markengesetz usw., angewendet. Daneben besteht die Möglichkeit, die geltend gemachten Ansprüche durch ein Klageverfahren der gerichtlichen Klärung zuzuführen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Wege der einstweiligen Verfügung kein Gerichtskostenvorschuss zu zahlen ist, was allerdings im Falle eines Klageverfahrens notwendig ist.

Was bedeutet der sogenannte „fliegende Gerichtsstand“?

Unter dem fliegenden Gerichtsstand versteht man die Zuständigkeit verschiedener Gerichte in örtlicher Hinsicht. Bereits nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen ist bei Rechtsverletzungen überall dort die Zuständigkeit der Gerichte gegeben, wo die Rechtsverletzung bestimmungsgemäß erfolgt. Werden also Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets begangen, wird überall dort die örtliche Zuständigkeit begründet, wo entsprechendes Material oder Inhalte per Internet abgerufen werden können.

Seit dem 01.10.2013, mit dem Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, das sogenannte „Abzockegesetz“, gilt dies im Bereich der Urheberrechtsverletzungen nur noch beschränkt. Danach gilt im Grundsatz das Gericht als zuständig, in dem der vermeintliche Urheberrechtsverletzer seinen Wohnsitz hat, wenn sich die Klage gegen eine natürliche Person richtet, die das geschützte Werk nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet hat.

Was bedeutet nun Rechtsmissbrauch?

Die Frage des Rechtsmissbrauchs ist in § 8 Abs. 4 UWG gesetzlich geregelt. Für den Bereich des unlauteren Wettbewerbs wird daher bestimmt, dass die Geltendmachung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen unzulässig ist, wenn unter Berücksichtigung der gesamten Umstände sich dies als missbräuchlich darstellt. Das Gesetz nennt insofern einen Regeltatbestand, wenn die Geltendmachung der Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche vorwiegend dazu dienen, gegen den Abgemahnten einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Die Gesetze haben nun in verschiedenen Einzelfällen ausgeurteilt, wann von einem Rechtsmissbrauch auszugehen ist. Eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche ist daher gegeben, wenn das beherrschende Motiv des Mitbewerbers für sich nicht schützenswerte Ziele sind. Dies kann nach Auffassung des OLG Hamm, Urteil vom 19.08.2010, I-4 U 35/10; Urteil vom 20.01.2011, I-4 U 175/10, sein, wenn der Abgemahnte mit einer Gegenabmahnung reagiert und mit der Gegenabmahnung einen Vergleich dahingehend unterbreitet, dass keine weitergehenden Ansprüche gegenseitig verfolgt werden. Denn dann zielt die Geltendmachung der Unterlassungsansprüche allein darauf, durch wirtschaftlichen Druck den Abmahnenden an der Durchsetzung berechtigter Ansprüche zu hindern. Gerade im Bereich des UWG ist dies als missbräuchlich anzusehen, da die wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche darauf gerichtet sind, den Konkurrenten anzuhalten, gesetzliche Vorgaben gegenüber anderen Marktteilnehmern oder Verbrauchern einzuhalten. Mithin ist der Beweggrund für die wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Wesentlichen die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben durch Dritte und es handelt sich dabei im Wesentlichen nicht um originäre eigene Ansprüche.

Rechtsmissbrauch wurde auch angenommen, wenn die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung mit der Frist zur Zahlung der Kosten der Abmahnung identisch gesetzt wurde, da so der Eindruck erweckt werden kann, dass die Wirksamkeit der Unterlassungserklärung von der Erstattung der entstandenen Kosten abhängig wäre.

Rechtsmissbrauch wurde auch angenommen, wenn die Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung gefordert wird, obwohl hierfür auch ein Verschulden, also fahrlässiges oder vorsätzliches Handel, erforderlich ist.

Vor diesem Hintergrund ist auch die Übertragung des gesetzlich normierten Rechtsmissbrauchstatbestands auf andere Rechtsgebiete, wie beispielsweise dem UrhG problematisch, da hier die originären Ansprüche des Urhebers auf Unterlassung, Beseitigung, Auskunft und Schadensersatz geltend gemacht werden, hierüber der Urheber somit disponieren kann.

Was ist eine Abschlusserklärung?

Ist es nun in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zu einer gerichtlichen Entscheidung gekommen, wird dadurch keine Verlängerung der Verjährungsfrist auf 30 Jahre bewirkt. Entsprechendes kann nur durch die Einleitung eines Klageverfahrens erzielt werden. Eine Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren ist immer nur eine vorläufige Regelung, die in ihren Wirkungen nicht soweit geht, wie ein Urteil im Klageverfahren.

Da ein Klageverfahren allerdings mit erheblichen Kosten verbunden ist, kann dem Abgemahnten die Möglichkeit eingeräumt werden, durch eine sogenannte Abschlusserklärung die Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren als endgültige Regelung zwischen den Parteien anzuerkennen, wodurch dann das Klageverfahren vermieden wird. Hierfür ist dem Abgemahnten eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen, wobei bezüglich der einzuräumenden Frist seitens der Rechtsprechung wieder Uneinigkeit herrscht. Nach einigen Auffassungen ist ein Zuwarten von 14 Tagen ausreichend, nach der wohl überwiegenden Auffassung ist die Berufungsfrist von 1 Monat wohl zu berücksichtigen, bevor vom Gegner eine entsprechende Abschlusserklärung abgefordert werden kann. Da die Aufforderung zur Abschlusserklärung auch darauf gerichtet ist, das Klageverfahren zu vermeiden, liegt sie ebenfalls im Interesse des Abgemahnten, sodass auch hier unter Berücksichtigung der Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag die durch die anwaltliche Einschaltung entstandenen Kosten vom Abgemahnten zu erstatten sind.

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Sind Rückforderungen von Ausschüttungen bei geschlossenen Fonds berechtigt?

Der BGH hat die Rechte von Anlegern gestärkt und entschieden, dass entgegen der Urteile der Vorinstanzen Anleger bereits erhaltene Fondsausschüttungen nicht zurückzahlen müssen (Vgl. BGH, Urteile vom 12.03.2013, Az.: II ZR 73/11 und II ZR 74/11). In der Entscheidung des BGH forderte die Fondsgesellschaft vom Anleger eines Schiffsfonds knapp 100.000,- € an ausbezahlten Ausschüttungen zurück. Der Anleger weigerte sich jedoch und wurde deshalb von der Fondsgesellschaft verklagt. Die Klage hat der BGH nun endgültig abgewiesen.

Allerdings kann die obige Entscheidung des BGH nicht ungeprüft auf andere Fälle übertragen werden. Die Frage der Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Ausschüttungen ist stattdessen anhand der gesellschaftsvertraglichen Regelungen des jeweiligen Fonds im konkreten Einzelfall zu bewerten, woraus sich u.U. auch ergeben kann, dass die Rückforderung juristisch nicht angreifbar ist.

Rückforderungen von Ausschüttungen durch die Fondsgesellschaften werden von den Initiatoren aufgrund wirtschaftlicher Schieflagen oft als letztes Mittel zur Fondsrettung eingesetzt. Schließlich besteht nach wie vor das Risiko von Insolvenzverwaltern notleidender Fonds auf Rückzahlung in Anspruch genommen zu werden.

Sie sollten sich bei der Überprüfung entsprechender Rückforderungsverlangen und bei deren späterer Abwehr in jedem Fall anwaltlich beraten lassen.

Wann bestehen Aufklärungs- oder Beratungspflichten seitens der Banken?

Ein Auskunfts- oder Beratungsvertrag zwischen einem anlageinteressierten Kunden und seiner Bank kommt regelmäßig dann zustande, wenn der Kunde an seine Bank mit dem erkennbaren Wunsch herantritt, über die Möglichkeiten einer Vermögensanlage beraten zu werden, oder die Bank ihren Kunden anspricht, um ein Vermögensanlageprodukt zu empfehlen.

Ein schriftlicher oder entgeltlicher Beratungsvertrag muss hierzu nicht geschlossen werden, da mit dem Abfordern der Beratung seitens des Kunden und dem Eingehen auf den Beratungswunsch seitens der Bank ein solcher stillschweigend vereinbart wird.

Ausnahmen von diesem Grundsatz liegen unter Umständen dann vor, wenn ein Kunde mit einem konkreten Wertpapierauftrag an seine Bank herantritt und lediglich dessen Abwicklung wünscht oder wenn ein Kunde gegenüber seiner Bank als Wertpapierspezialist auftritt, so dass seitens der Bank davon ausgegangen werden kann, dass aufgrund der Vorkenntnisse kein weiterer Beratungsbedarf besteht.

Wie errechnet sich die Höhe des Schadenersatzanspruchs?

Kommt ein Berater oder Vermittler seiner Aufklärungspflicht zur anleger- und/oder objektgerechten Beratung nicht oder nur unzureichend nach, stehen dem Anleger bei Vermögensverlusten Schadensersatz- oder Rückabwicklungsansprüche zur Seite. Die Höhe des Schadenersatzanspruchs richtet sich dabei nach dem jeweiligen Klageziel.

Für den Fall, dass der Anleger die verlustträchtige Kapitalanlage behalten will, beschränkt sich der Schadensersatzanspruch auf den Differenzschaden, welcher durch die fehlerhafte Aufklärung verursacht worden ist. Demzufolge bemisst sich der Schaden des Anlegers aus der Differenz des tatsächlichen Wertes der Kapitalanlage zuzüglich etwaiger Folgeschäden und dem ursprünglichen Kaufpreis zuzüglich weiterer Kosten. Wurde das Anlageprodukt bspw. schon veräußert, so ist zumindest die Differenz zwischen dem Ankaufs- und Verkaufspreis zu ersetzen.

Wenn der Anleger allerdings eine vollständige Rückabwicklung des Anlagegeschäfts favorisiert, ist er wirtschaftlich so zu stellen, wie er stehen würde, wenn er die Kapitalanlage nicht getätigt hätte. Neben dem Kaufpreis sind auch die Erwerbskosten (z.B. Abschluss- und/ oder Finanzierungskosten) ersatzpflichtig.

Welche Verjährungsfristen sind zu beachten?

Nach dem Wegfall des § 37 a WpHG gilt für alle Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung die Regelverjährung von 3 Jahren (außer für Altfälle vor dem 05.08.2009). Die Frist beginnt am Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anleger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder grob fahrlässig keine Kenntnis erlangt hat. Die Verjährung ist somit grundsätzlich kenntnisabhängig ausgestaltet. Daneben regelt § 199 Abs. 3 BGB kenntnisunabhängige Verjährungshöchstfristen für Schadensersatzansprüche von 10 Jahren nach ihrer Entstehung. Nach der Rechtsprechung des BGH entsteht in Fällen fehlerhafter Anlageberatung der Schadensersatzanspruch sofort mit der Zeichnung der Anlage, welche nicht den Anlagezielen bzw. Wünschen des Anlegers entsprach.

Welche Ansprüche folgen aus der "Kick-Back-Rechtsprechung" (Rückvergütungen)?

 Nach der Rechtsprechung des BGH besteht für Anleger von negativ verlaufenden Fondsbeteiligungen oder Zertifikaten usw. die Möglichkeit einer Rückabwicklung gegenüber den beratenden Banken, sofern der Anleger beim Erwerb der Kapitalanlage nicht über eine Rückvergütung des Agios oder einer Bestandsprovision von einem Dritten an die vertreibende Bank oder über deren tatsächliche Höhe aufgeklärt worden ist.

Für den Fall verdeckter Rückvergütungen stehen dem Anleger grundsätzlich zwei Anspruchsgrundlagen zur Seite:

Demnach können einerseits auf Grund der auftrags- bzw. kommissionsrechtlichen Herausgabepflicht nach den §§ 280, 667 BGB, § 384 Abs. 2 HGB die der Bank verdeckt zugeflossenen Zahlungen und Provisionen zurückgefordert werden (Vgl. BGH, Urteil vom 14.03.1991, Az.: VII ZR 342/89; BGH, Urteil vom 17.10.1991, Az.: III ZR 352/89 und BGH, Urteil vom 19.12.2000, Az.: XI ZR 349/99). Dieser Anspruch ist darauf gerichtet, den finanziellen Vorteil der Bank in Form der vereinnahmten Ausgabeaufschläge bzw. Agios oder Bestandsprovisionen abzuschöpfen.

Daneben kann auch ein Schadenersatzanspruch gemäß § 280 BGB in Form eines Verlustausgleichs oder einer Rückabwicklung geltend gemacht werden. Nach der Rechtsprechung des BGH begründet die Nichtaufklärung über sog. „Kick-Back-Zahlungen“ einen Beratungsfehler, weil der Kunde zum Zeitpunkt seiner Anlageentscheidung nicht beurteilen kann, ob die Empfehlung allein auf anleger- und objektgerechten Kriterien oder im Umsatz- und somit Verdienstinteresse der Bank erfolgte. Der Anspruch ist, sofern sich das Anlageprodukt noch im Eigentum des Anlegers befindet, auf die Rückabwicklung der Kapitalanlage oder, sofern diese bereits verkauft wurde, auf den Verlustausgleich gerichtet.

Aufklärungspflichtige „Kick-Back-Zahlungen“ sind nach der Rechtsprechung des BGH regelmäßig umsatzabhängige Provisionen, die im Gegensatz zu Innenprovisionen nicht aus dem Anlagevermögen, sondern aus offen ausgewiesenen Provisionen, wie z.B. Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsvergütungen, gezahlt werden. Demnach liegt keine „Kick-Back-Zahlung“ vor, wenn die Provision an die Bank wertmindernd zu Lasten des Anlagevermögens gezahlt wurde. In derartigen Fällen kommt jedoch ein Schadenersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung dergestalt in Betracht, dass die Bank den Kunden ggf. über die Werthaltigkeit der Kapitalanlage getäuscht hat (Vgl. BGH, Urteil vom 09.03.2011, Az.: XI ZR 191/10).

Nach der obigen Rechtsprechung gilt eine Provision als versteckt bzw. ohne Kenntnis des Kunden geflossen, wenn der Kunde von der Bank weder über die Art noch die Höhe der Provisionen des jeweiligen Anlagegeschäfts aufgeklärt worden ist. Das bedeutet zunächst, dass sowohl generelle Hinweise der Banken in Wertpapierbasisbroschüren zu sog. Rückvergütungen als auch allgemeine Hinweise auf Agios oder Bestandsprovisionen in einzelnen Fondsprospekten nicht ausreichen, um die Bank zu entlasten. Notwendig ist stattdessen, dass der Kunde über die Kenntnis des konkreten Leistungsempfängers den Interessenkonflikt der Bank erkennen und über die Kenntnis von der Höhe der zurückfließenden Gesamtvergütung beurteilen kann, ob die Empfehlung aus Umsatzinteressen oder anleger- und objektgerechten Kriterien erfolgte (Vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2006, Az.: XI ZR 56/05).

Weiterhin verlangt die Rechtsprechung, dass die Provision von dritter Seite geflossen ist. Nach der Rechtsprechung des BGH ist es für den Kunden bei hauseigenen Produkten der Bank offensichtlich, dass diese neben eventuell vom Kunden zu zahlenden Provisionen mit der Anlage selbst und nicht nur mittels der Vertriebsprovisionen Gewinne erzielt (Vgl. BGH, Urteil vom 05.04.2010, Az.: III ZR 196/09). Im Übrigen besteht bei hauseigenen Produkten der Bank auch keine Aufklärungspflicht über die Gewinnmarge. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass jedoch eine Tochter- oder Schwestergesellschaft der Bank wie ein Dritter zu behandeln ist, denn der BGH hat bei konzerneigenen Kapitalanlagegesellschaften eine Aufklärungspflicht bejaht.

Weiterhin müsste die fehlerhafte Beratung durch die Bank für die jeweilige Anlageentscheidung kausal gewesen sein. Das bedeutet, dass vom Anleger darzulegen ist, dass er von der Investition Abstand genommen oder ein anderes Produkt gekauft hätte, wenn er ordnungsgemäß beraten worden wäre. Da dem Anleger eine solche Beweisführung regelmäßig schwer fällt, hat der BGH die Vermutung aufklärungsgerechten Verhaltens entwickelt. Hiernach obliegt es dem Aufklärungspflichtigen – also der Bank – darzulegen, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei richtiger Aufklärung erworben, er also den unterlassenen Hinweis außer Acht gelassen hätte (Vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2006, Az.: XI ZR 56/05).

Letztendlich muss die fehlerhafte Beratung seitens der Bank schuldhaft begangen worden sein. Hierunter fällt neben dem Vorsatz auch jedes fahrlässige Verhalten. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür obliegt der Bank, welche sich im Ergebnis entlasten muss.

Welche Anforderungen stellt der BGH an eine ordnungsgemäße Beratung?

Für den Umfang der Aufklärungs- und Beratungspflicht ist zunächst die Art der zugrundeliegenden Finanzdienstleistung – Beratungs- oder Vermittlungsvertrag – ausschlaggebend.

Im Rahmen eines Beratungsvertrags ist nicht nur eine Aufklärung über die produktspezifischen Eigenschaften notwendig, sondern darüber hinaus auch eine Beratung über die Eignung des Anlageobjekts für die konkrete persönliche Vermögenssituation des Kunden geschuldet (sog. anleger- und objektgerechte Beratung). Stattdessen beschränkt sich bei einem Vermittlungsvertrag die Aufklärungspflicht regelmäßig auf die produktspezifischen Eigenschaften (sog. objektgerechte Aufklärung).

Der BGH hat in seinem sog. „Bond-Urteil“ vom 06.07.1993, Az.: XI ZR 12/93 die wesentlichen Anforderungen für eine anleger- und objektgerechte Beratung, wie folgt, bestimmt:

„Eine Bank hat bei der Anlageberatung den - gegebenenfalls zu erfragenden - Wissensstand des Kunden über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art und dessen Risikobereitschaft zu berücksichtigen (anlegergerecht); das von ihr danach empfohlene Anlageobjekt muss diesen Kriterien Rechnung tragen (objektgerecht).

Eine Bank, die ausländische Wertpapiere in ihr Anlageprogramm aufgenommen hat, muss diese Papiere, die sie ihrem Kunden als Anlage empfiehlt, einer eigenen Prüfung unterziehen; sie darf sich nicht auf eine Börsenzulassung verlassen und sich damit begnügen, den Inhalt eines Zulassungsprospektes zur Kenntnis zu nehmen (Erkundigungspflicht).

Im Ergebnis werden den Wertpapierdienstleistungsunternehmen neben einer kunden- und objektspezifischen Erkundigungspflicht auch eine sog. objektgerechte Aufklärungs- und anlegergerechte Beratungspflicht auferlegt.

Welchen Inhalt und Umfang hat eine anleger- und objektgerechte Anlageberatung?

Schuldet die Bank eine anleger- und objektgerechte Beratung, so ist die Bank vor einer Kapitalanlageempfehlung zuerst gehalten, sich beim Kunden über dessen persönliche Vermögenssituation, dem Anlageziel, den bisherigen Wertpapiererfahrungen und der Risikobereitschaft (konservativ oder spekulativ) zu erkundigen. Ohne diese Informationen über den Kunden ist der Bank eine sachgerechte und anlegergerechte Beratung nicht möglich. Verweigert ein Kunde entsprechende Auskünfte, hat die Bank den Kunden darauf hinzuweisen, dass ihr infolgedessen eine anlegergerechte Beratung nicht möglich ist und sich hieraus nicht abschätzbare Risiken für den Kunden ergeben können. Im Weiteren reduziert sich dann allerdings die Beratungspflicht der Bank auf eine objektgerechte Aufklärung.

Liegen der Bank die persönlichen Kundeninformationen vor, hat sie dem Kunden eine, für seine persönlichen Bedürfnisse geeignete Vermögensanlage vorzuschlagen und ihn über die produktspezifischen Eigenschaften der Kapitalanlage aufzuklären. Hierzu zählen insbesondere Hinweise zu den Risiken der Kapitalanlage, die sich aus etwaigen Markt-, Zins- oder Währungsrisiken etc. ergeben können. Grundsätzlich gilt, dass der Umfang der Aufklärung umso größer ist, je komplexer und riskanter das Anlageobjekt ist.

Weiterhin darf sich die Bank bei der Aufklärung auch nicht ausschließlich auf die Aussagen des Emittenten verlassen, sondern hat im Zweifel das Produkt hinsichtlich der Frage der Eignung sowie dessen Eigenschaften einer eigenen Prüfung zu unterziehen.

Wichtig ist auch, dass die Bank den Kunden über jede Diskrepanz zwischen den anleger- und objektspezifischen Kriterien aufklären muss. Das bedeutet zum Beispiel, dass die Bank bei der Beratung nicht stillschweigend etwaigen Renditewünschen des Kunden folgen darf, sofern hierdurch das ursprünglich verfolgte Anlageziel des Kunden in Frage gestellt wird. Die Bank hat den Kunden darüber aufzuklären, dass mit dem gewünschten Renditeziel ein Wechsel der Risikoklasse und damit verbunden des Anlageziels einhergeht.

Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass sich die Beratungspflicht grundsätzlich nicht darin erschöpft, dass die Bank dem Kunden ein Verkaufsprospekt oder einen Informationsflyer zur Verfügung stellt. Erforderlich ist vielmehr, dass der Kunde in die Lage versetzt wird, sich ein genaues Bild über die Kapitalanlage zu machen. Das bedeutet nicht nur, dass dem Kunden eine ausreichende Zeit zur Verfügung steht, das Informationsmaterial der Bank zu studieren, sondern regelmäßig bedarf es weitergehender mündlicher Erläuterungen eines Beraters.

Welchen Inhalt und Umfang hat eine objektgerechte Anlagevermittlung?

Die Aufklärungspflicht eines Anlagevermittlers beschränkt sich auf die produktspezifischen Eigenschaften der Kapitalanlage. Dies bedeutet, dass der Anleger entsprechend seinem Wissensstand verständlich und vollständig über die wesensrelevanten Fakten der Kapitalanlage (d.h. insbesondere die Chancen und Risiken) zu informieren ist. Hierzu zählen insbesondere die Hinweise zu den Risiken der Kapitalanlage, die sich aus etwaigen Markt-, Zins- oder Währungsrisiken etc. ergeben können. Grundsätzlich gilt, dass der Umfang der Aufklärung umso größer ist, je komplexer und riskanter das Anlageobjekt ist.

Der Anlagevermittler darf sich hierbei nicht auf die bloßen Angaben des Emittenten verlassen, sondern hat diese zumindest hinsichtlich Plausibilität und Schlüssigkeit zu überprüfen.

Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass sich die Aufklärungspflicht grundsätzlich auch darin erschöpfen kann, dass die Bank dem Kunden einen (vollständigen) Verkaufsprospekt zur Verfügung stellt. Erforderlich ist jedoch, dass der Kunde in die Lage versetzt wird, sich ein genaues Bild über die Kapitalanlage zu machen. Das bedeutet in jedem Fall, dass dem Kunden eine ausreichende Zeit zur Verfügung steht, das Informationsmaterial der Bank zu studieren.

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Die häufigsten Fragen zum Medizinrecht
Was ist ein Behandlungsvertrag?

Ein Behandlungsvertrag wird zwischen den Patienten und dem Arzt geschlossen. Es handelt sich vom Vertragstyp her gesehen vorwiegend um einen Dienstvertrag, aber auch mit einzelnen Elementen anderer Verträge, wie Miet-, Beherbergungs-, Kauf- und Werkverträgen.

Gemäß § 630a BGB wird durch den Behandlungsvertrag derjenige, welcher die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt, zur Leistung der versprochenen Behandlung und der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

Was versteht man unter dem Aufklärungsrecht des Behandelnden?

Gemäß § 630e BGB hat der Behandelnde den Patienten über sämtliche, für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Er ist dabei insbesondere über die Art, den Umfang, die Durchführung, die zu erwartenden Folgen und die Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose der die Therapie aufzuklären.

Auch müssen ihm aufgezeigt werden, ob und welche Alternativen es gibt, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen initiierte übliche Methoden vorhanden sind. Ohne wirksame Aufklärung kann der Patient nicht wirksam einwilligen. Der ärztliche Heileingriff bleibt somit ohne Einwilligung eine Körperverletzungshandlung.

Was ist die Dokumentationspflicht?

Der Behandelnde ist verpflichtet, zum Zweck der Dokumentation in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung eine Patientenakte zu führen. Dies kann in Papierform oder elektronisch geschehen. Berichtigungen und Änderungen dieser Eintragungen sind nur zulässig, wenn neben ihnen der ursprüngliche Inhalt erkennbar ist und der Aussteller zu erkennen ist.

In der Patientenakte sind sämtliche, aus fachlicher Sicht für die der zeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen aufzuzeichnen, insbesondere die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen so wie die Eingriffe, Ein willigungen und Aufklärungen und Arztbriefe.

Gibt es ein Recht auf Einsichtnahme in die Patientenakte?

Jeder Patient kann gemäß § 630g BGB die Einsicht in seine Patientenakte ohne Angabe irgendwelcher Gründe verlangen. Nur im Ausnahmefall darf ihm die Einsicht verwehrt werden. Lässt der Patient sich Abschriften fertigen, hat er diese zu ersetzen. Stirbt der Patient, so steht gleiches Recht den Erben zu.

Was ist ein Behandlungsfehler?

Ein Behandlungsfehler ist eine schuldhafte Verletzung spezifischer Berufspflichten des
Arztes. Der Arzt verstößt hierbei gegen die beruflich gebotene Sorgfalt und zwar zum
Zeitpunkt der ärztlichen Behandlung. Es werden verschiedene Behandlungsfehler unter schieden, nämlich Organisationsfehler, Fehler in der therapeutischen Aufklärung, Diagnosefehler, therapeutische Fehler usw.

Wer trägt die Beweislast?

Die Beweislast für das Vorliegen eines Behandlungsfehlers, aber auch die Kausalität des Behandlungsfehlers für alle dann eingetretenen Folgen trägt grundsätzlich der Patient.

Der Patient hat also im Arzthaftungsprozess zu beweisen, dass ein Behandlungsfehler vorgekommen ist und er hat auch zu beweisen, dass zwischen dem Fehler und dem geltend gemachten Gesundheitsschaden ein bestimmter Ursachenzusammenhang besteht.

Was ist ein grober Behandlungsfehler?

Ein grober Behandlungsfehler ist ein Fehler, der aus ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil ein solcher Fehler dem Arzt aus dieser Sicht schlechterdings nicht passieren darf. Es kommt also darauf an, ob das ärztliche Verhalten eindeutig gegen gesicherte und bewährte Erkenntnisse der Medizin und medizinische Erfahrungen verstoßen hat.

Beim groben Behandlungsfehler wechselt die Beweislast für die Kausalität. Vorausgesetzt,
dass der Behandlungsfehler überhaupt geeignet ist, den entstandenen Gesundheitsschaden
zu verursachen, muss der Arzt jetzt beweisen, dass auch bei Beachtung aller medizinischen Sorgfalt der gleiche Gesundheitsschaden eingetreten wäre.

Was ist ein Befunderhebungsfehler?

Hat ein Arzt es schuldhaft unterlassen, medizinisch zweifelsfrei gebotene Befunde zu erheben und diese zu sichern, so kann der Patient wiederum bei einem solchen Befunderhebungsfehler Beweiserleichterungen bis zur Beweislastumkehr zu Lasten des Arztes erreichen.

Auch insofern ist dann vom Patienten nicht mehr der wahrscheinliche Ursachenzusammenhang zwischen ärztlichem Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden zu beweisen. Viel mehr hat der Arzt den Beweis des Gegenteils anzustellen.

Wo steht das Patientenrechtegesetz?

Das Patientenrechtegesetz ist seit dem 01.02.2013 in Kraft. Es wurde kein eigenständiges Gesetz geschaffen. Viel mehr wurden weitere Paragraphen in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügt. Die neuen Paragraphen sind die §§ 690 a bis 630 h BGB.

Was ist MRSA?

Bei MRSA (Methicillin-resistenter Staphylococcus aureus) handelt es sich um ein Bakterium, welches den Staphylococcen zugeordnet ist. Die besondere Qualität ergibt sich daraus, dass das MRSA einen Staphylococcus-Stamm gebildet hat, welches gegen verschiedenste Antibiotika resistent ist. Eine Infektion mit MRSA kann zu schweren Krankheitsbildern führen, bis hin zum septischen Schock.

Ob eine schwerwiegende Entzündung im Körper vorhanden ist, wird auch indiziert durch den sogenannten CRP-Wert (C-Reaktives Protein). Dieser Wert, der im Normalfall bei 6 liegt, ist im Falle eines septischen Schocks weit über 200 bis 300 Einheiten hoch.

Was ist eine sogenannte IGeL-Leistung?

Bei einer IGeL-Leistung handelt es sich um eine Individuelle Gesundheitsleistung. Dies sind frei verkäufliche Leistungen, die der Arzt dem Patienten gegen Zahlung ei nes privaten Entgeltes anbieten kann. Eine der bekanntesten IGeL-Leistungen ist die Vornahme des sogenannten PSA-Testes (Prostata-spezifisches Antigen).

Durch den PSA-Test wird ein Entzündungsparameter bestimmt, der im Falle eines erhöhten Wertes (über 4 und höher) auf ein entzündliches Geschehen in der Prostata hinweist. Ein erhöhter PSA-Wert ist ein reaktionsbedürftiger Befund. Es muss eine weitere PSA-Untersuchung und, falls keine Besserung in Sicht, eine sogenannte Stanzbiopsie vorgenommen werden.

Was ist der Anspruch auf medizinische Versorgung?

Jeder gesetzlich Krankenversicherte hat Anspruch auf medizinische Versorgungsleistungen.

Der Anspruch besteht gemäß § 23 SGB V dann, wenn eine ärztliche Behandlung oder Versorgung notwendig ist, um eine Schwächung der Gesundheit, die in absehbarer Zeit voraussichtlich zu einer Krankheit führt, zu beseitigen, eine Gefährdung der gesundheitlichen Entwicklung eines Kindes entgegen wirken soll, Krankheiten verhüten oder die Verschlimmerung von Krankheiten vermeiden soll oder die Pflegebedürftigkeit vermieden werden soll.

Insbesondere bei nicht akuten Behandlungen ist vor einer geplanten Behandlung die Genehmigung der gesetzlichen Krankenkasse herbei zu führen. Nur, wenn die Genehmigung zu Unrecht versagt wird, oder Gefahr im Verzuge ist, kann die Behandlung auch ohne Genehmigung der Kasse vorgenommen werden und Behandlungsmaßnahme bzw. deren Kosten später eingeklagt werden.

Ein solches Verfahren ist vor dem Sozialgericht zu führen.

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  • Beamtenrecht
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  • Fahrerlaubnisrecht
    • Ärztliche Begutachtung oder MPU („Idiotentest“) im Zusammenhang mit Krankheiten, Alkohol, Drogen, wiederholter Verstöße
    • Entziehungsverfahren
    • Neuerteilung
Die häufigsten Fragen zum Verwaltungsrecht
Was ist Verwaltungsrecht?

Das Verwaltungsrecht als Teil des öffentlichen Rechts regelt in Abgrenzung zum Privatrecht die Beziehungen des einzelnen Bürgers zum Staat und den übrigen Trägern öffentlicher Gewalt sowie das Verhältnis der Körperschaften öffentlichen Rechts bzw. der Träger öffentlicher Gewalt zueinander. Dabei stehen im öffentlich-rechtlichen Bereich eine Vielzahl von Regelungen den privatrechtlichen Regelungen gegenüber. Dies gilt z.B. für das kollektive Arbeitsrecht oder den Arbeitsschutz. Auch das Lebensmittelrecht greift maßgeblich in die Tätigkeit eines Lebensmittelproduzenten ein. Das öffentliche Recht ist dadurch geprägt, dass ein Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen dem Staat und dem einzelnen Bürger besteht, während im Privatrecht die Parteien sich gleichgeordnet gegenüber stehen. Insofern ist die Verwaltung auch berechtigt, die gesetzlichen Vorgaben durch eigene Handlungen, in der Regel Verwaltungsakte, umzusetzen.

Was ist ein Verwaltungsakt?

Mit einem Verwaltungsakt sollen staatliche Anweisungen gegenüber dem Bürger aufgrund öffentlich-rechtlicher Regelungen umgesetzt werden. Somit ist der Verwaltungsakt eine hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und mit der eine unmittelbare Rechtswirkung nach außen herbeigeführt werden soll. Aufgrund des im öffentlichen Rechts bestehenden Unter- und Überordnungsverhältnis zwischen Bürger und Staat sind die rechtlichen Folgen eines Verwaltungsaktes weitreichend. Wird ein Verwaltungsakt bestandskräftig, so entfaltet er in rechtlicher Hinsicht Wirkungen wie im Privatrecht ein erstrittenes Urteil. Ein bestandskräftiger Verwaltungsakt ist somit ein Vollstreckungstitel, der im Wege der Verwaltungsvollstreckung auch gegen den Willen des Bürgers umgesetzt werden kann.

Was ist ein Widerspruch?

Verwaltungsakte können mit dem Rechtsbehelf des Widerspruchs angegriffen werden. Die Voraussetzungen des Widerspruchsverfahrens sind in den §§ 68 ff. VwGO geregelt. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (§ 70 VwGO). Im Land Brandenburg ist das Widerspruchsverfahren immer noch gesetzlich geregelt. Einige Bundesländer haben bereits auf die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens verzichtet, sodass in diesen Bundesländern ohne Einleitung des Widerspruchsverfahrens gleich der Weg zum Gericht eröffnet ist.  

Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, ergeht ein Widerspruchsbescheid, sodass gegen den Ausgangsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides innerhalb eines Monats ab Zustellung des Widerspruchsbescheides das Klageverfahren eingeleitet werden kann.

Zu beachten ist, dass sowohl der Widerspruch als auch die Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung haben. Das bedeutet, dass die im Bescheid enthaltene Anordnung nicht vollstreckt werden kann.

Welche gerichtlichen Verfahren gibt es im öffentlichen Recht?

Im Verwaltungsrecht sind im Wesentlichen im Zusammenhang mit Verwaltungsakten die Anfechtungsklage und die Verpflichtungsklage relevant. Wird durch einen Verwaltungsakt in die Rechte des Bürgers eingegriffen, kann diese Regelung im Wege der Anfechtungsklage aufgehoben werden. Wurde beispielsweise eine Genehmigung beantragt und fehlerhaft nicht erteilt, muss der Bürger darüber hinaus einen Antrag darauf stellen, dass die Behörde verpflichtet wird, die beantragte Genehmigung zu erteilen. Es handelt sich hierbei um die sogenannte Verpflichtungsklage. Im Gesetz ist dann auch noch die sogenannte Untätigkeitsklage in § 75 VwGO geregelt. Hierbei handelt es sich nicht um eine besondere Klageform, da lediglich geregelt wird, dass eine Klage auch ohne Durchführung des Vorverfahrens, mithin des Widerspruchsverfahrens, zulässig ist, wenn ohne zureichenden Grund in angemessener Frist keine sachliche Entscheidung erfolgt ist. Dabei kann die Klage nicht vor Ablauf von 3 Monaten seit Einlegung des Widerspruchs oder seit Antragstellung erhoben werden, es sei denn, es liegen besondere Umstände im Einzelfall vor, die eine kürzere Frist rechtfertigen. Es ist somit je nach Konstellation entweder die Anfechtungs- oder die Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage zu erheben.

Wehrt sich ein Bürger gegen staatliches Handeln ohne Verwaltungsaktcharakter, so gibt es die Möglichkeit einer Feststellungsklage oder einer Leistungsklage. Will der Bürger einen Anspruch gegenüber dem Staat geltend machen, der auf eine bestimmte Leistung, wie z.B. einen zu zahlenden Betrag, gerichtet ist, so kann eine entsprechende Leistungsklage erhoben werden. Will der Bürger die Rechtmäßigkeit eines bestimmten Handelns der Verwaltung überprüfen lassen, die allerdings nicht den Verwaltungscharakter erfüllt, so ist eine Feststellungsklage angezeigt.

Was ist ein Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO?

Grundsätzlich hat ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung, das heißt der Verwaltungsakt kann nicht vollstreckt werden. Nun regelt das Gesetz allerdings in § 80 Abs. 2 hiervon verschiedene Ausnahmen. Die wichtigsten Vorschriften sind hier, dass bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, wie z.B. Steuern, Beiträgen oder Gebühren, bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten oder die gesonderte Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Behörde im Zusammenhang mit dem Verwaltungsakt. In diesen Fällen entfaltet der Widerspruch eben keine aufschiebende Wirkung. Ob dies dann in rechtmäßiger Weise erfolgt oder nicht, kann der gerichtlichen Überprüfung in einem sogenannten Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zugeführt werden. Dieses Verfahren ist demzufolge allein darauf gerichtet, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs entweder anzuordnen oder wieder herzustellen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das Gericht lediglich summarisch anhand der vorliegenden Unterlagen beurteilt, ob das Vollziehungsinteresse der Behörde oder das Aussetzungsinteresse des Bürgers überwiegt. Das Aussetzungsinteresse überwiegt, wenn sich anhand der summarischen Prüfung die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes bereits ergibt. Dies bedeutet, dass in diesem gerichtlichen Verfahren das Gericht selbst keine Beweisaufnahme oder Amtsermittlung durchführen wird.

Zu beachten ist des Weiteren, dass bei Anforderungen von öffentlichen Abgaben oder Kosten, wie z.B. Steuern, Beiträgen oder Gebühren, gerichtliche Hilfe erst in Anspruch genommen werden kann, wenn gegenüber der Behörde ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt wurde und dieser abgelehnt, in angemessener Frist ohne zureichenden Grund sachlich nicht entschieden ist oder die Zwangsvollstreckung droht.

Was ist ein Verfahren nach § 123 VwGO?

Auch das Verfahren nach § 123 VwGO ist ein sogenanntes vorläufiges Rechtsschutzverfahren. Es ist darauf gerichtet, eine vorläufige Regelung herbeizuführen. Vergleichbar dem Antrag einer einstweiligen Verfügung im Zivilrecht kann hier durch Anrufung des Gerichts eine einstweilige Anordnung durch das Gericht herbeigeführt werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte oder wesentliche Nachteile abzuwenden sind, eine drohende Gefahr zu verhindern ist oder eine Anordnung aus anderen Gründen nötig erscheint. Es bedarf somit neben dem bestehenden gesetzlichen Anspruch auf die entsprechende Regelung auch einer „besonderen Eilbedürftigkeit“. Es bedarf somit neben dem Verfügungsanspruchs auch eines Verfügungsgrundes.

Was ist im Beamtenrecht zu beachten?

Für die Beamten ist gemäß § 54 BeamtStG zu beachten, dass für sämtliche Streitigkeiten der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist. Außerdem gilt, dass vor der Anrufung eines Gerichts immer ein Widerspruchsverfahren durchzuführen ist.

Was ist ein Konkurrentenstreit?

Die häufigsten Klageverfahren im Bereich des Beamtenrechts stellen nach wie vor die sogenannten Konkurrentenstreitigkeiten dar. Gegenstand eines solchen Verfahrens ist die Frage der Rechtmäßigkeit der Besetzung eines Amtes mit einem Mitbewerber. Im Rahmen eines solchen Verfahrens ist die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung zu überprüfen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat der nicht berücksichtigte Mitbewerber einen Anspruch darauf, vor Besetzung des Amtes über die getroffene Auswahlentscheidung informiert zu werden. In dieser Mitteilung ist nicht allein darauf hinzuweisen, dass ein anderer Mitbewerber ausgewählt wurde, sondern es ist auch dieser Mitbewerber zu benennen, damit der nicht ausgewählte Beamte seine Erfolgsaussichten in einem gerichtlichen Verfahren prüfen kann. Erachtet ein Beamter ein solches Verfahren als aussichtsreich, kann er ein Verfahren nach § 123 VwGO einleiten, welches darauf gerichtet ist, bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache die ausgeschriebene Stelle nicht mit dem Mitbewerber zu besetzen. In der Regel werden die Verwaltungsgerichte an die Behörde eine Bitte dahingehend richten, während des Laufens des Verfahrens die Stellenbesetzung nicht vorzunehmen. Im Rahmen des Konkurrentenstreits ist dann die Auswahlentscheidung zu überprüfen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das erste maßgebliche Kriterium für die Stellenbesetzung die letzte aktuelle Beurteilung, sei es eine Regelbeurteilung oder eine Anlassbeurteilung im Zusammenhang mit dem Stellenbesetzungsverfahren. Vor diesem Hintergrund wird häufig auch der Konkurrentenstreit mit einem Angriff der letzten aktuellen Beurteilung verbunden sein. Hierbei ist wiederum zu beachten, dass die dienstlichen Beurteilungen nach der Rechtsprechung nicht als Verwaltungsakt eingestuft werden, da es an einer Regelungswirkung nach außen fehlt. Stellungnahmen gegen dienstliche Beurteilungen werden dann allerdings regelmäßig wie Widersprüche durch die Behörden behandelt.

Was behandelt das Fahrerlaubnisrecht?

Die Nutzung von Kraftfahrzeugen bestimmt für fast jeden Bürger den täglichen Ablauf. Der Arbeitsplatz muss erreicht und Besorgungen müssen gemacht werden. Das Fahrerlaubnisrecht regelt nunmehr die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf die körperliche und geistige Eignung. Bevor jemand mit einem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr teilnehmen kann, muss er diese Eignung durch eine theoretische und eine praktische Prüfung nachweisen. Werden diese Prüfungen erfolgreich bestanden, wird per Verwaltungsakt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen verliehen und entsprechendes durch Aushändigung des Führerscheins dokumentiert. Meist ergeben sich die Probleme allerdings im Nachhinein, wenn nämlich Eignungszweifel später zu Tage treten. Dies kann im Zusammenhang mit dem Konsum von Alkohol, von Drogen oder sonstigen berauschenden Mitteln oder aufgrund später eingetretener gesundheitlicher Schädigungen erfolgen. Insofern enthält die Fahrerlaubnisverordnung mit ihren Anlagen ein ausgeklügeltes System, welches zur Abforderung von ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachten (sogenannter Idiotentest) rechtfertigt. Die Ordnungsgemäßheit entsprechender Anordnungen stellt dann den Gegenstand der rechtsanwaltlichen Tätigkeit in diesem Bereich dar. Aber auch das Strafrecht enthält die Möglichkeit, bei Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr bezüglich der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen eine Entscheidung als strafrechtliche Nebenfolge zu fällen. Wurde im Rahmen eines strafrechtlichen Verfahrens die Fahrerlaubnis entzogen, ist dann die Wiedererteilung über die Fahrerlaubnisbehörde zu beantragen. Weitere rechtliche Vorgaben hinsichtlich der Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bildet das sogenannte Punktsystem, welches aktuell eine tiefgreifende Reform erfahren hat.

Was gibt es im Rahmen des Schul- oder Hochschulrechts zu berücksichtigen?

Auch die Frage der Berechtigung zum Besuch einer Schule oder einer Universität wird durch öffentlich-rechtliche Vorschriften bestimmt. In beiden Bereichen kann es zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommen, wenn beispielsweise aus Kapazitätsgründen die Aufnahme an der erhofften Schule oder der erhofften Universität scheitert. An derartige Entscheidungen schließt sich häufig ein sogenannter Kapazitätsrechtsstreit, wobei zu berücksichtigen ist, dass in allen Bereichen eine sogenannte Regelbesetzung der Klassen bzw. Auslastung der Universität geregelt ist, allerdings auch für bestimmte Fallkonstellationen ein gewisser Überhang vorgehalten werden muss. In einem entsprechenden Kapazitätsrechtsstreit ist dann zu beachten, dass außergerichtlich ein Antrag auf Zuteilung eines Platzes aus dem außerkapazitären Überhang zugeteilt wird, was dann auch entsprechend im Rahmen eines Eilverfahrens nach § 123 VwGO zu berücksichtigen ist.

Einen anderen Bereich der Rechtsstreitigkeiten im Schul- oder Hochschulrecht stellt dann die Anerkennung von Prüfungsergebnissen dar. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sämtliche Leistungsbewertungen, die direkten Einfluss auf das jeweilige Jahresendergebnis haben, einer rechtlichen Überprüfung unterzogen werden können, da sie dadurch eine Rechtswirkung nach außen entfalten. Dabei ist nun wiederum zu beachten, dass ein sogenannter Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Prüfungsleistung besteht. Dieser Beurteilungsspielraum ist der gerichtlichen Kontrolle entzogen. Durch das Gericht kann allein eine Überprüfung dahingehend stattfinden, ob ein als richtig oder falsch zu beurteilender Fakt entsprechend richtig im Rahmen der Benotung berücksichtigt wurde.

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